KÖNIGSHAUS: Weißbuch zur Entwicklungspolitik ein Windei
BERLIN. Zu dem heute vom Bundeskabinett verabschiedeten 13. Weißbuch zur Entwicklungspolitik erklärt der Obmann der FDP im Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Hellmut KÖNIGSHAUS:
Das Weißbuch, das Ministerin Wieczorek-Zeul pünktlich zur parlamentarischen Sommerpause und ohne vorherige Einbindung des Parlamentes der Öffentlichkeit vorstellte, ist ersichtlich ein Windei: Keines der von der Ministerin vor der Presse angesprochene Themen ist wirklich neu, für keines der Probleme bietet sie Lösungen an. Dies zeigt sich an den beiden Hauptproblemen, die die Entwicklungsländer derzeit besonders belasten: der Nahrungsmittelkrise und der Bekämpfung der weltweit grassierenden Seuchen, insbesondere HIV/Aids.
Die Nahrungsmittelkrise stellt gerade die Entwicklungsländer vor nahezu unlösbare Probleme, darin ist der Ministerin zuzustimmen. Aber die dramatisch steigenden Preise für Nahrungsmittel machen eben die von ihr herausgestellten "deutlichen Fortschritte" bei der Armutsbekämpfung zunichte. Anstatt die Ursachen für die massiv steigenden Preise zu benennen - insbesondere die "Biospritstrategien" der Industrieländer - will sie mit mehr Geld helfen, was aber nur einen Tropfen auf den heißen Stein bedeutet.
Die Länder des Nordens, auch die Europäische Union und Deutschland, lassen mit gutem Öko-Gewissen Nahrungsmittel zu Treibstoff verarbeiten und damit in die Tanks der Reichen pumpen, was sie den Armen vom Tisch genommen haben. Diese Zweckentfremdung ist nach einer Untersuchung der Weltbank die Hauptursache der explodierenden Nahrungsmittelpreise, durch die etwa eine Milliarde Menschen direkt vom Hunger bedroht sind. Das duldet die deutsche und europäische Politik nicht nur, sie fördert es auch noch durch ihre Beimischungs- verpflichtungen.
Der frevelhafte Missbrauch von Nahrungsmitteln als Treibstoff schadet auch dem Weltklima mehr, als er Nutzen bringt. Er führt zur Umnutzung von Flächen zur Nahrungsmittelproduktion zugunsten solcher für die Treibstofferzeugung, was letztlich zur Vernichtung von Regenwäldern führt. Der Hinweis von Ministerin Wieczorek-Zeul auf noch zu schaffende Zertifizierungssysteme zeigt ihre ganze Hilflosigkeit. Bis ein solches System eingerichtet ist und weltweit beachtet wird, sind die letzten Regenwälder abgeholzt. Nur die sofortige Beendigung des Imports von Biotreibstoffen bzw. der Verarbeitung von dafür bestimmten Pflanzen in den Industrieländern kann die Regenwälder retten.
Auch die weltweite Bekämpfung von HIV/Aids-Erkrankungen kommt nicht voran, weil in vielen Ländern das nötige Problembewusstsein fehlt und die Situation, wie etwa in Südafrika, vorsätzlich heruntergespielt und beschönigt wird.
Die Ministerin weiß dies alles, kennt aber keine Lösung. Wer sich selbst keinen Rat weiß, sollte aber auch keine hochtrabend als "Weißbuch" bezeichneten Berichte herausgeben, die niemandem weiterhelfen.933-koenigshaus-weissbuchentwicklungspolitik_0.pdf