KOLB: Bundesregierung belügt die Rentner

BERLIN. Zur Diskussion über die geplante Auflösung der Schwankungsreserve und der vorgesehenen Nullrunde bei den Renten erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Heinrich L. KOLB:

Das wars dann Frau Schmidt! Die Fassade bröckelt. Der Putz fällt ab. Alle verzweifelten Versuche der Bundesregierung, die Risse im Rentengebäude zu kaschieren, sind am Ende.
Niederschmetternder könnte eine Bilanz nicht sein: Im Jahr zwei nach der rot-grünen "Jahrhundertreform" ist der Handlungsdruck bei der Rente größer als je zuvor.
Die Rentenmisere hat nun auch die Bestandsrentner erreicht. Da hilft auch ein Dementi nicht weiter. Durften sie sich nach offizieller Lesart der Bundesregierung in Sicherheit wiegen, so drohen jetzt - aus scheinbar heiterem Himmel - deftige Kürzungen des tatsächlich verfügbaren Rentenbetrages. Der Tatbestand der Rentenlüge ist erfüllt.
Rente und Gesundheit sind zentrale Themen für den wirtschaftlichen Aufschwung Deutschlands. Die Ministerin bietet nicht mehr die Gewähr, die Systeme zukunftsfähig zu gestalten. Ulla Schmidt ist überfordert. Ich fordere sie zum Rücktritt auf.

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