KOLB: FDP-Konzept für einheitliches Rentenrecht sofort umsetzbar

BERLIN. Zu den Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, in der kommenden Legislaturperiode das Rentensystem in Ost und West vereinheitlichen zu wollen, erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinrich KOLB:

Ein einheitliches Rentenrecht in Ost und West hätte schon längst umgesetzt sein können. Bereits im Sommer 2008 hat die FDP-Bundestagsfraktion einen umfassenden Vorschlag in den Deutschen Bundestag eingebracht, womit zum Stichtag 1. Juli 2010 - 20 Jahre nach der Deutschen Einheit - ein einheitliches Rentenrecht in ganz Deutschland eingeführt werden soll. Der Antrag ist von der Bundesregierung und der sie tragenden Koalition abgelehnt worden. Einen eigenen Vorschlag hat sie nicht vorgelegt.

Die FDP sieht dringenden Handlungsbedarf für eine Neuregelung. Die geltenden Unterschiede bei der Rentenberechnung führen in Ost wie West zu Unzufriedenheiten. Unser Konzept steht der Union zur sofortigen Umsetzung bereit.
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