13.12.2002FDP-FraktionRente

KOLB: Zeitplan für Rürup-Kommission straffen

BERLIN. Zur heutigen ersten Sitzung der Rürup-Kommission erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der Bundesvereinigung Liberaler Mittelstand (BLM), Dr. Heinrich L. KOLB:

Der Zeitplan der Rürup-Kommission muss gestrafft werden. Die Kommission muss ihre Ergebnisse spätestens im Mai nächsten Jahres vorlegen, damit der Gesetzgeber bei den überfälligen Strukturreformen noch vor der Sommerpause tätig werden kann.
Die Rentenversicherung steht im nächsten Herbst vor dem finanziellen Kollaps. Der Bericht des Bundesrechnungshof zur finanziellen Situation der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) weist auf die dramatische Situation hin: Im Oktober kommenden Jahres wird die von Rot-Grün erneut geplünderte Schwankungsreserve der Rentenkasse nicht mehr zur Deckung aller Verpflichtungen ausreichen. Der Bund muss dann die Bundesgarantie im SGB VI einlösen und mit einem Darlehen die Liquidität der Rentenversicherung und damit die Auszahlung der Renten gewährleisten. Das Vertrauen der Menchen in die Rentenversicherung wird dadurch nachhaltig erschüttert werden.
Um diesen drohenden Vertrauensverlust zu verhindern, müssen im Frühsommer des nächsten Jahres die notwendigen Entscheidungen zu Reformen getroffen werden. Die vielgescholtenen Professoren sollten den Mut haben, die Bundesregierung zum Handeln zu treiben. Zumal in der Rentenpolitik die Vorschläge auf dem Tisch liegen. Die Enquete-Kommission "Demographische Entwicklung" des Deutschen Bundestages hat vor einem halben Jahr unter Mitarbeit von Herrn Rürup einen Handlungskatalog für die Rentenpolitik erarbeitet, dem alle Fraktionen im Deutschen Bundestag zugestimmt haben. Worauf warten wir eigentlich noch ?

Holger Schlienkamp - Telefon (030) 227 52378 - pressestelle@fdp-bundestag.de

Social Media Button