KOPP: EEG-Erfahrungsbericht offenbart Mängel in der Förderpraxis

BERLIN. Zur Beratung des Berichtes über den Stand der Markteinführung und der Kostenentwicklung von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien (Erfahrungsbericht zum EEG) in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit erklärt die energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun KOPP:

Der Bericht nennt klar die Mängel der jetzigen Förderpraxis: Unverhältnismäßig hohe Subventionen für Stromeinspeiser, insbesondere für Windmüller, verursachen Wettbewerbsverzerrungen in Milliardenhöhe. Die gesamtwirtschaftlichen Kosten werden für 2003 auf 2.5 Milliarden Euro geschätzt. Bezahlen müssen es die Stromverbraucher. Steigende Stromkosten sind jedoch Gift für die Konjunktur, sie verhindern den wirtschaftlichen Aufschwung und belasten das Portemonnaie jedes Einzelnen.
Da nutzt auch nicht der Verweis der Bundesregierung auf die florierende Anlagenbranche und die dort entstandenen Arbeitsplätze. Sie steht auf tönernen Füßen, denn ihre Kraft ist geliehen. Subventionen sind die Basis ihrer wirtschaftlichen Vitalität. Das reicht jedoch nicht aus, um sich auf Dauer in den Zukunftsmärkten zu behaupten.
Die FDP sagt Nein zur jetzigen Förderpraxis. Der vorliegende Bericht bestärkt sie in dieser Ansicht. Was wir brauchen ist eine Kehrtwende in der Förderpolitik und nicht ein "Weiter So!", wie im Eckpunktepapier von BM Trittin am 28. Januar 2003 vorgestellt.
Dem Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft wächst nach der Reorganisation der Bundesregierung eine neue Rolle zu: Endlich Wächter einer Energiepolitik zu werden, die frei vom Subventionsgedanken ist und auf die Marktkräfte baut. Das FDP-Zertifikatemodell bietet Chance und Basis für die Ausgestaltung dieser nachhaltigen Energiepolitik.

Bettina Lauer - Telefon (030) 227 54618 - pressestelle@fdp-bundestag.de