KOPP / KAUCH: Klimaschutz und Energiesicherheit brauchen ein CCS-Gesetz
BERLIN. Zur Absetzung des CCS-Gesetzes im Umwelt- und Wirtschaftsausschuss des Bundestages und zur anhaltenden Diskussion um die CO2-Abscheidung bei Kohlekraftwerken erklären die energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gudrun KOPP und der umweltpolitische Sprecher Michael KAUCH:
Die schwarz-rote Koalition bekommt es mal wieder nicht hin. Nur kurz währte die am Montag erzielte Einigkeit zum CCS-Gesetz. Inzwischen ist die Bundesregierung wieder in den Niederungen der üblichen Streitereien angekommen. Besonders die wankelmütige CDU/CSU gefährdet damit eine klimaverträgliche Nutzung der deutschen Braunkohle. Das ist auch ein Rückschlag für den globalen Klimaschutz, denn für die CO2-Einsparung in Schwellenländer ist diese Technologie unverzichtbar.
Erneut steht die Bundesregierung energiepolitisch mit leeren Händen da. Es fehlt der schwarz-roten Koalition an einem konsistenten Energiekonzept, in das die CCS-Technologie als ein Element eines breiten Energiemixes integriert werden könnte. In Deutschland und auch weltweit werden wir zunächst auf die klimaverträgliche Nutzung von Kohle angewiesen sein - erst recht im Fall des fortgesetzten Atomausstiegs. Die CCS-Pilotprojekte könnten Deutschland einen technologischen Vorteil mit großen Exportchancen verschaffen. Wenn es der Bundesregierung weiterhin nicht gelingt, Planungssicherheit für die Unternehmen herzustellen, die CCS in Pilotprojekten nutzen wollen, steuert sie Deutschland aufs energiepolitische Abstellgleis.
Inhaltlich gibt es erheblichen Verbesserungsbedarf an dem aktuellen Gesetzentwurf. Dass die Langfristhaftung für die Lagerstätten bei den Ländern statt beim Bund abgeladen wird, hat die Bundesländer in Norddeutschland natürlich provoziert. Es bleibt zu hoffen, dass die Bundesregierung die verbleibende Zeit nutzt, um sachlich und zielorientiert die Mängel des Gesetzentwurfs auszubessern. Mit dem Antrag "Rechtliche Grundlagen für die Einführung von CCS-Technologien unverzüglich schaffen" (DS 16/11751) hat die FDP bereits Anfang des Jahres Möglichkeiten zur raschen, sicheren und unbürokratischen Umsetzung der CCS-Projekte aufgezeigt.
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