KOPP: Lackmustest für Wettbewerb auf dem Strommarkt
BERLIN. Zu den anhaltenden Diskussionen über steigende Strompreise trotz sinkender Kosten der Versorger für Emissionszertifikate erklärt die energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gudrun KOPP:
Die rezessionsbedingt niedrigen Preise für Emissionszertifikate sind ein Test für die Wirksamkeit der Wettbewerbspolitik der Bundesregierung auf dem Strommarkt. Sinkende Kosten für Versorger müssten - in einem funktionierenden Wettbewerb - sinkende Börsenpreise für Strom nach sich ziehen und somit auch sinkende Kosten für die Endverbraucher.
Stattdessen haben über hundert Versorger seit Februar die Preise erhöht. RWE wird ab April nachziehen. Ich teile die Einschätzung der Monopolkommission, dass die Wettbewerbsintensität auf dem deutschen Strommarkt noch immer zu schwach ist. Die beiden größten deutschen Versorger E.ON und RWE dominieren weiterhin zwei Drittel des Erzeugermarktes. Auch der Verkauf der Stadtwerksbeteiligungen durch E.ON kommt nicht voran.
Vor diesem Hintergrund ist auch die Übernahme von Nuon durch Vattenfall kritisch zu sehen. Für den Wettbewerb und die Verbraucher in Berlin und Hamburg, aber auch in Nordrhein-Westfalen, ist dieser Zusammenschluss ein schwerer Rückschlag. Die EU-Kommission als zuständige Kartellbehörde ist nun aufgerufen, die Übernahme sehr genau zu prüfen.
Ohne Maßnahmen, die die Wettbewerbsstruktur verbessern, wird sich auch bei den Preisen nichts bewegen. Bereits vor über einem Jahr hat die FDP mit dem Antrag "Strukturelle Wettbewerbsdefizite auf den Energiemärkten bekämpfen" zahlreiche Maßnahmen zur Förderung des Wettbewerbs vorgelegt.