30.11.2002FDP-FraktionWirtschaftspolitik

KOPP: Ladenschluss - darf´s ein bisschen mehr sein?

BERLIN. Zur Absicht der SPD, die Ladenöffnungszeiten auszuweiten, erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun KOPP:

Es gibt keinen rationalen Grund, Handel und Verbrauchern die Einkaufszeiten zu diktieren. Doch SPD und Grünen fehlt immer noch der Mut zum konsequenten Verzicht auf solche staatlichen Vorschriften. Die Koalition sollte endlich über ihren Schatten springen und sich dem einfachen und klaren Vorschlag der FDP anschließen: Abschaffung der Ladenschlusszeiten von Montag bis Samstag; Sonn- und Feiertage bleiben gesetzlich geschützt, über Ausnahmen sollen die Länder entscheiden können.
Eine kleinkarierte Diskussion um einige weitere Stunden Ladenöffnungszeit entspricht bei weitem nicht dem vollmundig angekündigten Masterplan für Bürokratieabbau und Deregulierung von Bundeswirtschaftsminister Clement. "Freiheit von 6 bis 22 Uhr" - in solch starre Grenzen à la Rot-Grün wollen sich heute zunehmend weniger Menschen pressen lassen. Noch in diesem Jahr wird der Gesetzentwurf der FDP auf der Tagesordnung des Bundestages stehen. Wir sehen gute Chancen, für unsere Position am Ende doch noch eine Mehrheit im Deutschen Bundestag zu erhalten.

Holger Schlienkamp - Telefon (0 30) 2 27-5 23 88 - pressestelle@fdp-bundestag.de

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