KOPP: Mehr Energie im Wirtschaftsministerium vonnöten

BERLIN. Zum bevorstehenden Ministerwechsel an der Spitze des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie erklärt die Sprecherin für Energiepolitik und Welthandelsfragen der FDP-Bundestagsfraktion Gudrun KOPP:

Die energiewirtschaftliche Entscheidungskraft als die Lebensader der deutschen Wirtschaft muss endlich gewährleist werden. Mehr noch: Der neue Bundeswirtschaftsminister muss energiepolitische Impulse setzen; z.B. durch die Präsentation eines längst überfälligen konsistenten Energieprogramms. Drängende Entscheidungen wie z.B. über das Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus der Höchstspannungsnetze oder den gesetzlichen Rahmen für die Einführung von CCS-Technologien müssen schnellstmöglich getroffen werden. Ob diese Gesetze noch vor der Bundestagswahl verabschiedet werden, scheint vor dem Hintergrund des Ministerwechsels unsicherer denn je.

Nach den ständigen Querelen zwischen Bundeswirtschafts- und Bundesumweltministerium, die ohnehin schon lähmend auf die deutsche Energiepolitik wirkten, folgt mit dieser Personalrochade zunächst ein Totalausfall für wichtige energiepolitische Initiativen.
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