KOPP: Union energiepolitisch gescheitert
BERLIN. Zu den Meldungen, wonach sich Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen geeinigt haben, den Beschluss zum Ausstieg aus der Kernenergie unverändert fortgelten zu lassen, erklärt die FDP-Energieexpertin, Gudrun KOPP:
Die dringend erforderliche Abkehr vom energiepolitischen Crashkurs der letzten sieben Jahre wird es mit der neuen Regierung nicht geben. Schon vor Ablauf der Koalitionsverhandlungen ist offensichtlich, dass sich die SPD gegenüber der Union mit ihrer ideologisierten Energiepolitik der Staatseingriffe und ausufernden Subventionen vollständig durchgesetzt hat.
Von den Versprechungen der Union aus dem Wahlkampf ist auch auf diesem Felde nichts übrig geblieben. Offenbar überschattet der Wunsch von Angela Merkel, endlich das Kanzleramt zu beziehen, jede inhaltliche Geradlinigkeit so vollständig, dass die Hoffnung auf eine Verbesserung der Standortbedingungen in Deutschland jedenfalls im Energiebereich schon jetzt begraben werden muss. Ob Steinkohlebergbau, Förderung erneuerbarer Energien oder Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken, überall lautet die Devise: Weiter so auf den ausgetretenen Pfaden von Rot-Grün, die geradewegs in den Abgrund führen.
Weder die Verbraucher noch die Unternehmen in Deutschland können sich aber die deutsche Spitzenstellung in Europa in Sachen Energiekosten noch länger leisten. Gerade hier wäre deshalb ein echter Kurswechsel zu Markt und Wettbewerb notwendig gewesen - stattdessen bleibt nun alles beim Alten. Hier verstärkt sich der auch auf anderen Politikfeldern gewonnene Eindruck, wonach die Große Koalition für die Menschen in Deutschland zur großen Nullnummer wird.
Knut Steinhäuser
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