04.11.2002FDP-FraktionVerbraucherschutz

KOPP: Verbraucherpolitik "auf gleicher Augenhöhe" stärken

BERLIN. Zur heutigen Vorstellung des Positionspapiers zur Verbraucherpolitik des DIHK erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun KOPP:

Die Forderung des DIHK nach einer Verbraucherpolitik mit Augenmaß ist nachvollziehbar, aber nach Verständnis der FDP nicht weitgehend genug. Zum modernen Verbraucherverständnis gehört eine Politik, die den Konsumenten "auf gleicher Augenhöhe" sieht: im Dreiklang zwischen ihm, dem Staat und der Wirtschaft. Rot-Grün verharrt stattdessen auch nach der jüngsten Koalitionsvereinbarung in Bevormundungskategorien.
Als wichtigste Sofortmaßnahme zur Stärkung der selbstbestimmten, weitgehend eigenverantwortlichen Stellung der Verbraucher und zum Zweck der Deregulierung fordert die FDP:
Freigabe der Ladenschlusszeiten an Werktagen.
Novellierung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zugunsten von mehr Freiheit für Rabatt- und Sonderverkaufsaktionen.
Einsetzung eines "Gesetzes-TÜVs": Gesetze und Verordnungen werden mit Verfallsdaten versehen, um nach Ablauf einer Frist von z.B. 5 Jahren zu prüfen, ob sie noch benötigt werden.
Finanzielle Unabhängigkeit der Stiftung Warentest vollziehen, um durch den Aufbau eines Stiftungskapitals Verbraucherinformationen zu stärken.
Lebensmittelkontrollen in einer Bund-Länder-Initiative deutlich verstärken.
All diese Maßnahmen lassen sich, noch im Jahr 2002 umsetzen. Die FDP wird in der nächsten Sitzungswoche erste Anträge einbringen.

Susanne Bühler - Telefon (030) 227 51131 - pressestelle@fdp-bundestag.de

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