KOPPELIN: Vetternwirtschaft mit "ODEON ZWO"?

BERLIN. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen KOPPELIN, erklärt zu Meldungen über Vergabeverstöße des Bundespresseamts:

Nachdem der Bundesrechnungshof in einem Bericht an den Haushaltsausschuss die Vergabe von Werbeaufträgen des Bundespresseamts an die niedersächsische Werbeagentur "ODEON ZWO" massiv kritisiert hat, wird sich kurzfristig der Rechnungsprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages mit dem Bericht beschäftigen. Dazu werde ich als zuständiger parlamentarischer Berichterstatter dem Rechnungsprüfungsausschuss nach Anhörung des Bundesrechnungshofes und des Bundespresseamts eine Beschlussempfehlung vorschlagen.
Die Bevorzugung der Agentur "ODEON ZWO" ist sehr eindeutig. Die Verknüpfungen der Agentur mit dem niedersächsischen SPD-Landesverband, der niedersächsischen Landesregierung sowie mit den Gewerkschaften VERDI und IG METALL sind es ebenso. "ODEON ZWO" hat nach eigenen Angaben bereits seit Jahren die niedersächsische SPD bei Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahlen betreut.
Das Bundespresseamt muss jetzt dringend den Verdacht ausräumen, dass es sich bei der Vergabe von Werbeaufträgen an "ODEON ZWO" um Vetternwirtschaft handelt, die anscheinend Vorschriften zur Vergabe von Aufträgen außer Kraft setzt.

Susanne Bühler - Telefon 0 30/2 27-5 11 31 - pressestelle@fdp-bundestag.de