StiftungTransatlantik Forum

Krisenverursacher ist die Schuldenpolitik

Flaggen der USA und der EUFlaggen der USA und der EU
22.04.2013

Hohe Staatsschulden sind der Grund für die derzeitige Krise in den EU-Staaten, stellte FDP-Europapolitiker Michael Theurer bei einem Treffen des Transatlantischen Dialogprogramms der Stiftung in Washington klar. Obwohl Deutschland ebenfalls verschuldet sei, werde das Land wegen seiner Wirtschaftskraft als „sicherer Hafen“ angesehen. Das zeige: Nicht die Währung steckt in der Krise. Vielmehr leide Europa unter Wachstumsschwäche, erklärte Theurer.

Am Tag des EU-Haushaltsgipfels, bei dem die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder über die Eckpunkte des EU-Finanzrahmens für die Jahre 2014 bis 2020 verhandelten, berichtete Theurer in Washington, DC über Europa und die Staatsschuldenkrise.

Der Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses des Europäischen Parlaments warnte in seiner Rede vor einer Verengung der Diskussion auf den Euro. Dies verkläre seiner Ansicht nach den Blick auf die eigentlichen wirtschaftlichen Probleme der EU. Zur Verdeutlichung verglich er Griechenland und Ungarn: Ungarn erhalte ebenfalls Milliardenhilfen von der EU und dem Internationalen Währungsfonds, weil das Land in wirtschaftlichen Schwierigkeiten stecke. Darüber werde aber kaum gesprochen, da Ungarn nicht zur Eurozone gehöre und der Euro somit nicht der Grund für die wirtschaftliche Lage im Land sein könne.

Die Maßnahmen der Europäischen Zentralbank - wie der Aufkauf von Staatsanleihen - hätten die Finanzmärkte zunächst stabilisiert. Deswegen müssten jetzt die „Realprobleme“ der Wirtschaft angegangen werden, unterstrich Theurer. Als solche nannte der EP-Abgeordnete mangelnde Wettbewerbsfähigkeit, eine zunehmende Technologielücke und Innovationsschwäche sowie die Altersstruktur der Bevölkerung.

Social Media Button