FDPNahost-Konflikt

Kurswechsel der USA ist nicht hilfreich für den Friedensprozess

Israel-FlaggeDie USA sieht die israelische Siedlungspolitik im Westjordanland nicht mehr als völkerrechtswidrig an
22.11.2019

Wieder eine Kehrtwende in der amerikanischen Nahostpolitik: Die US-Regierung sieht im israelischen Siedlungsbau im Westjordanland keinen Verstoß gegen internationales Recht mehr. Die Entscheidung kommt zu einem Zeitpunkt, in dem Israel sich in einer politischen Krise befindet. FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff bewertet den Kurswechsel der USA kritisch: "Erstens unterstützt Präsident Trump damit Premierminister Netanjahu in einer innenpolitischen Krise. Zweitens passt das außenpolitisch in die aktuelle Salami-Taktik der amerikanischen Nahostpolitik. Und drittens liegen die USA völkerrechtlich mit ihrer Entscheidung falsch. Die Siedlungen sind mit Völkerrecht nicht in Einklang zu bringen."

Unter Präsident Donald Trump hat das Land bereits seine Botschaft nach Jerusalem verlegt und die Zugehörigkeit der annektierten Golanhöhen zu Israel anerkannt. Mit der neuen Kehrtwende fallen die USA als Vermittler zwischen Israelis und Palästinensern vorerst aus. Das "bringt uns einer Lösung des Konflikts nicht näher", kritisiert Lambsdorff. "Deswegen muss die EU jetzt mehr Einfluss in der Region nehmen und das Gespräch mit den Konfliktparteien suchen", fordert der Außenpolitik- und USA-Experte der FDP-Fraktion.

"Berlin und Brüssel müssen sich konzeptionell stärker einbringen. Gleichzeitig müssen Länder wie Ägypten, Jordanien oder auch Saudi Arabien eingebunden werden." Lambsdorff schätzt die Gefahr einer weiteren Eskalation des Konflikts eher gering ein. Dennoch: Der Kurswechsel der USA sei nicht hilfreich für den Friedensprozess. Denn: "Eine Lösung für die Palästinenser würde auch Sicherheit und Stabilität für Israel bringen." Die Raketenangriffe aus Gaza hätten gezeigt, dass Israel sich gegen Angriffe mit so vielen Raketen gleichzeitig nicht ausreichend verteidigen kann.

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