LAMBSDORFF: Brexit-Verhandlungen dürfen EU nicht gefährden

Zur bevorstehenden EU-Austrittserklärung Großbritanniens erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und Vizepräsident des Europäischen Parlaments Alexander Graf Lambsdorff:

„John Locke, John Stuart Mill, Adam Smith, John Maynard Keynes und viele andere – Großbritanniens ist das Mutterland des Liberalismus. Deshalb bedauern gerade wir Freien Demokraten seinen Austritt aus der Europäischen Union. Doch dieser Schritt wurde demokratisch einwandfrei beschlossen. Und so bedauerlich er ist, er straft all jene Lügen, die der EU freiheitsfeindliche Tendenzen unterstellen. Das Gegenteil ist richtig: Die Europäische Union ist ein freier Zusammenschluss freier Staaten und Völker, die keines ihrer Mitglieder gegen seinen Willen in ihren Reihen halten kann. Offene Grenzen, Rechtsstaatlichkeit und Toleranz machen die Union zum größten Freiheitsprojekt für alle Bürgerinnen und Bürger, durch geteilte Souveränität erreichen alle Mitgliedstaaten mehr, als sie alleine erreichen könnten und durch offene Märkte hat Europa ein Wohlstandsniveau erreicht, das einzigartig ist in der Geschichte unseres Kontinents. Diese EU ist eine Erfolgsgeschichte – jetzt darf es in den Verhandlungen über den britischen Austritt keine Gefährdung dieser Erfolge geben. Eine Mitgliedschaft ‚light‘ wird es für Großbritannien nicht geben können, denn die vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes sind unteilbar – freien Waren-, Kapital- und Dienstleistungsverkehr in Anspruch zu nehmen, ohne gleichzeitig die Freizügigkeit von Arbeitnehmern zu akzeptieren, muss ausgeschlossen sein und bleiben.

Dabei gilt es, den Schaden für die Wirtschaft auf beiden Seiten des Kanals zu minimieren. Zahlreiche deutsche Unternehmen unterhalten Produktionsstätten in Großbritannien. Sie würden durch Zölle und Handelsbarrieren hart getroffen werden. Ziel der Verhandlungen muss es daher sein, die Wirtschaftsbeziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU zukunftssicher zu gestalten. Aus Sicht der Freien Demokraten sollte dies in Form einer Zollunion oder eines Freihandelsabkommens erfolgen. Allerdings bietet der Brexit auch die Chance für die EU, sich im 60. Jahr ihres Bestehens grundlegend zu reformieren. Gerade auf dem Gebiet der inneren und äußeren Sicherheit war Großbritannien eher Hemmschuh als Antreiber, hier können sich jetzt Möglichkeiten bieten, konkrete Verbesserungen zu erreichen. Diese und andere Themen müssen in einem europäischen Konvent diskutiert werden, einer großen Debatte zwischen EU-Institutionen, Mitgliedstaaten und Bürgerinnen und Bürgern darüber, wie unser Europa im 21. Jahrhundert gestaltet werden soll.“