13.11.2013FDPEU-Politik

LAMBSDORFF zur angeblichen Rechtsallianz von WILDERS und LE PEN

Berlin. Zu der für heute geplanten Pressekonferenz von Geert Wilders (PVV) und Marine Le Pen (FN) in Den Haag erklärt der Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament FDP-Präsidiumsmitglied ALEXANDER GRAF LAMBSDORFF  

„Marine Le Pen und Geert Wilders veranstalten ein großes Illusionstheater – angeblich wollen sie nach der Europawahl im Parlament zusammenarbeiten und eine ‚starke Fraktion’ bilden. Das ist hohles Wahlkampfgeklingel, denn beide Parteien haben längst Europaabgeordnete. Diese sind aber wegen ihres fanatischen Nationalismus gar nicht in der Lage, eine auf Dauer angelegte Zusammenarbeit zu organisieren. Es ist ihnen auch nicht gelungen, Abgeordnete aus anderen Ländern zu sich herüberzuziehen. Die Rechten sind als fraktionslose Einzelgänger irrelevant und werden das auch nach der nächsten Wahl bleiben. Wenn es den Rechtsauslegern doch einmal gelingt, sich zu organisieren, dann platzt eine solche Gruppe meist nach kurzer Zeit wieder auseinander.

Die AfD kann noch so treuherzig versichern, dass sie sich mit solchen Leuten nicht einlassen wolle - Tatsache ist, dass auch sie sich einer Fraktion am rechten Rand anschließen müsste, sollte ihr der Einzug ins EP gelingen. Wenn sie nicht mit Wilders und Le Pen zusammengehen möchte, bliebe noch die ECR (European Conservatives and Reformers) mit der rechtskonservativen und anti-deutschen Kaczinski-Partei (PiS) aus Polen, oder aber die EFD-Fraktion (Europe of Freedom and Democracy), der rassistische und antisemitische Parteien wie die Lega Nord aus Italien oder Ataka aus Bulgarien angehören. Egal, wie sie es anstellt, die AfD wird entweder fraktions- und deshalb einflusslos bleiben oder aber sich auf schmutzige Kompromisse ganz rechts außen einlassen müssen – und das sogar ohne Le Pen und Wilders.“

 

 

 

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