30.05.2016Kaum hat das Kabinett das Integrationsgesetz beschlossen, kommt die SPD mit der Forderung nach einem Einwanderungsgesetz. Für die Freien Demokraten in Brandenburg klingt das nach "Wahlkampfgetöse", wenn die SPD nun für den Herbst einen Gesetzesentwurf für ein Einwanderungsgesetz vorlegen wolle. "Die Vorschläge liegen seit Jahren auf dem Tisch, wir haben kein Problem, wenn die SPD liberale Anregungen aufgreift", kommentiert Landesvorstandsmitglied Jacqueline Krüger.
Da der Bundesinnenminister jedoch schon klar gemacht habe, dass es mit der Union in dieser Legislaturperiode kein Einwanderungsgesetz geben werde, sei der Vorstoß als „trauriger Versuch der SPD, Profil zu gewinnen“ einzustufen. "Diese Bundesregierung hat keine gemeinsamen Visionen mehr, da geht es nur noch ums Durchhalten", so Krüger.
Sie fordert daher die Landesregierung in Brandenburg auf, zu handeln. "Wenn im Bundestag das Thema von der Union nicht gewünscht ist, kann die Landesregierung das Thema im Bundesrat auf die Tagesordnung setzen. Das würde zeigen, dass es die SPD wirklich ernst meint mit dem lange überfälligen Einwanderungsgesetz", so die Liberale.
Landesregierung sollte Bundesratsinitiative zum Einwanderungsgesetz starten
Kaum hat das Kabinett das Integrationsgesetz beschlossen, kommt die SPD mit der Forderung nach einem Einwanderungsgesetz. Für die Freien Demokraten in Brandenburg klingt das nach "Wahlkampfgetöse", wenn die SPD nun für den Herbst einen Gesetzesentwurf für ein Einwanderungsgesetz vorlegen wolle. "Die Vorschläge liegen seit Jahren auf dem Tisch, wir haben kein Problem, wenn die SPD liberale Anregungen aufgreift", kommentiert Landesvorstandsmitglied Jacqueline Krüger.
Da der Bundesinnenminister jedoch schon klar gemacht habe, dass es mit der Union in dieser Legislaturperiode kein Einwanderungsgesetz geben werde, sei der Vorstoß als „trauriger Versuch der SPD, Profil zu gewinnen“ einzustufen. "Diese Bundesregierung hat keine gemeinsamen Visionen mehr, da geht es nur noch ums Durchhalten", so Krüger.
Sie fordert daher die Landesregierung in Brandenburg auf, zu handeln. "Wenn im Bundestag das Thema von der Union nicht gewünscht ist, kann die Landesregierung das Thema im Bundesrat auf die Tagesordnung setzen. Das würde zeigen, dass es die SPD wirklich ernst meint mit dem lange überfälligen Einwanderungsgesetz", so die Liberale.