FDPVerfassungsschutz-Affäre

Landesverrat-Paragraf muss reformiert werden

Christian LindnerChristian Lindner will einen weiteren Missbrauch des Landesverrat-Paragrafen verhindern
10.08.2015 - 15:45

Mit Blick auf die Weiterentwicklung der Affäre um "Netzpolitik.org" hat FDP-Chef Christian Lindner eine Anpassung des Strafrechts gefordert. Im Gespräch mit dem "Handelsblatt" sagte er, es müsse "unterschieden werden zwischen jenen, die Geheimnisse preisgeben, und denen, die sie journalistisch weiterverbreiten". Eine Änderung des Paragrafen zum Landesverrat sei deshalb nötig, damit er nicht wie in diesem Fall "zur Einschüchterung von Journalisten missbraucht werden" könne.

Darüber hinaus muss sich Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen aus Sicht der Freien Demokraten für die Landesverrat-Affäre verantworten. Lindner fordert einen Neustart an der Spitze der Behörde. Im Interview mit der "ARD Tagesschau" unterstrich er, dass Maaßen den Vorwurf des Landesverrats durch ein eigenes Gutachten erst ins Spiel gebracht habe. "Deshalb sehe ich ihn als den eigentlichen Urheber dieses ganzen Vorgangs", erklärte der FDP-Chef.

Maaßen habe offensichtlich versucht, von seinem Unvermögen abzulenken, "die Bürgerrechte beispielsweise gegen amerikanische Geheimdienste zu verteidigen", erläuterte Lindner. Diese Vorgehensweise sei nicht hinnehmbar. "Ich habe in ihn und in die Behörde unter seiner Führung kein Vertrauen mehr – und ich glaube, die deutsche Öffentlichkeit auch nicht", konstatierte der Freidemokrat. Ein Neustart an der Spitze des Verfassungsschutzes sei fällig.

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