LANFERMANN: Pflege-Weiterentwicklungsgesetz lässt Generationengerechtigkeit links liegen
BERLIN. Zum heutigen Inkrafttreten des Pflege-Weiterentwicklungsgesetzes (PflWG) erklärt der pflegepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinz LANFERMANN:
Das Scheitern der schwarz-roten Koalition bei der Pflegereform geht zu Lasten der jungen Generation. Die drängendste Reformbaustelle, nämlich die Auswirkungen der demografischen Entwicklung auf eine von der Hand in den Mund lebende, umlagefinanzierte gesetzliche Pflegeversicherung (GPV), wird im Pflege-Weiterentwicklungsgesetz trotz des Versprechens im Koalitionsvertrag überhaupt nicht angegangen. Hier wird sich die schwarz-rote Koalition vor der jungen Generation verantworten müssen, der sie mit dieser Reform über neue Leistungsversprechen zusätzliche Lasten aufbürdet!
Eine Ausweitung der Leistungen der GPV, wie im Pflege-Weiterentwicklungsgesetz - so wünschenswert sie im Einzelnen auch sein mögen - verschiebt zusätzliche Finanzierungslasten auf nachfolgende Generationen. In der Folge wird der Beitragssatz zur GPV noch stärker steigen müssen, als dies ohnehin der Fall gewesen wäre - zu Lasten von Wachstum und Beschäftigung! Experten rechnen langfristig, bis ins Jahr 2050, mit einem Anstieg des Beitragssatzes auf 4,5 bis 6,5 Prozent des Bruttoeinkommens. Um wünschenswerte Leistungsverbesserungen zukunftsfest und generationengerecht finanzieren zu können, muss zunächst der von der FDP-Bundestagsfraktion geforderte gleitende Übergang in ein kapitalgedecktes und prämienfinanziertes Versicherungssystem eingeleitet werden.
Das Gesetz erkauft zudem die von Schwarz-Rot angepriesenen neuen Leistungen für Pflegebedürftige mit zusätzlichen Beitragsbelastungen für alle. Zum 1. Juli 2008 steigt der Beitragssatz zur gesetzlichen Pflegeversicherung von 1,7 auf 1,95 Prozent, für Kinderlose sogar von 1,95 auf 2,2 Prozent.
Statt Selbstbestimmung und Eigenverantwortung zu stärken, gehen Schwarz und Rot mit der Pflegereform ihren Weg in die Staatspflege weiter. Die Zeche für die mit der Errichtung der Pflegestützpunkte geschaffenen überflüssigen Doppelstrukturen, das Verdrängen bestehender Angebote und die verpulverten Mittel der Pflegeversicherung werden die Beitragszahler und Pflegebedürftigen zahlen müssen. Und auch die konsequente Entbürokratisierung der Pflege wird versäumt. Sie hätte den Pflegenden wieder mehr Zeit für die Pflege am Menschen gegeben. Stattdessen werden viele neue Regelungen weitere Bürokratie mit sich bringen und damit Gelder und Ressourcen verschlingen, die letztlich bei den Pflegebedürftigen fehlen. 856-lanfermann-pflege_0.pdf