LAURISCHK: Eurodistrikt Straßburg-Kehl: Eine Seifenblase?

BERLIN. Zum Zusammentreffen des Bundesinnenministers Otto Schily mit seinem französischen Amtskollegen Nicolas Sarkozy in Kehl erklärt die FDP-Bundestagsabgeordnete und das Mitglied im Rechtsausschuss, Sibylle LAURISCHK:

Vor 3 Wochen verkündete die Bundesregierung vollmundig ihre Unterstützung zur Schaffung eines "Eurodistrikts Straßburg-Kehl". Mit der gemeinsamen Erklärung zum 40. Jahrestag des Elysée-Vertrags sollte "eine neue Etappe der Zusammenarbeit" zwischen Deutschland und Frankreich in Angriff genommen werden.
Die Bundesregierung scheint jedoch ideen- und konzeptlos, was ihre Unterstützung für den neuen "Eurodistrikt" betrifft. "Die inhaltliche Ausgestaltung und Umsetzung des Vorhabens wird Gegenstand von Gesprächen mit den zuständigen Stellen sein" ließ die Bundesregierung auf Anfrage verlauten. Das klingt nicht sehr vielversprechend!
Die Gemeinsame Erklärung ruft zur Schaffung weiterer "Eurodistrikte" auf. Was genau einen Eurodistrikt auszeichnet, kann die Bundesregierung jedoch nicht klar definieren. Es bleibt festzustellen: Bisher ist der Begriff "Eurodistrikt" nichts als eine schöne Formel ohne jeden Inhalt.
Ein Beispiel für einen Schritt in die richtige Richtung ist die heutige Eröffnung des gemeinsamen Zentrums der Deutsch-Französischen Polizei- und Zollzusammenarbeit in Kehl. Die Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität kann durch dieses Zentrum effektiv gestaltet werden. Eine "Europäische Staatsanwaltschaft" wäre langfristiges Ziel als Ergebnis solcher Zusammenarbeit.
Von großer Dringlichkeit ist der Ausbau der TGV-Bahnstrecke zwischen Straßburg und der Rheintalstrecke, ein Projekt, das seit Jahren nicht verwirklicht wird. Hier ist die Bundesregierung konkret gefordert!

Bettina Lauer - Telefon (030) 227 54618 - pressestelle@fdp-bundestag.de