LAURISCHK: Integrationsgipfel reicht nicht aus - Einsetzung einer Enquete-Kommission "Integration und Migration"

BERLIN. Im Vorfeld des Integrationsgipfels der Bundesregierung erklärt die integrations- und migratiospolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Sibylle LAURISCHK: Der Integrationsgipfel der Bundesregierung reicht nicht aus, um die Probleme der Integration in den Griff zu bekommen. Es ist an der Zeit, im Bundestag gemeinsam und überparteilich Wege aus den Fehlern der Vergangenheit zu suchen. Hierzu eignet sich eine Enquete-Kommission in hervorragender Weise. Die Idee eines Gipfels ist nicht schlecht, wenn er ernsthaft gewollt ist. Leider ist der "Gipfel" zur "Plauderstunde" bei der Kanzlerin geschrumpft und kann angesichts des Zeitrahmens von vier Stunden unmöglich die Probleme der letzten Jahrzehnte lösen. Die kurzfristige, vollkommen chaotische Einladung wirft ebenfalls ein bezeichnendes Licht auf die Ernsthaftigkeit dieses Vorhabens. Somit verkommt der Gipfel zur Abnickveranstaltung der Regierungspolitik. Die Thematik ist zu wichtig, um die Debatte über Integrationsprobleme und Integrationslösungen lediglich auf die tagespolitischen Schlagzeilen eines Show-Gipfels zu verkürzen. Wir benötigen einen langfristig angelegten Dialog, um eine fundierte gesellschaftliche Debatte über Integration und Migration zu entfachen. Wenn wir nicht wollen, dass es in Deutschland irgendwann zu ähnlichen Auseinandersetzungen kommt wie zuletzt in Frankreich, dürfen wir die Integrationspolitik und den Umgang mit Parallelgesellschaften nicht länger dem kurzatmigen politischen Tagesgeschäft überlassen. Hierbei ist es selbstverständlich klar, dass notwendige gesetzgeberische Änderungen nicht erst nach Beendigung einer solchen Enquete ergriffen werden dürfen. Wir wollen, dass eine Enquete zur Integration und Migration Themen anstößt und vertieft. Daraus sind Vorschläge zu entwickeln, die eine zügige parlamentarische Umsetzung der einzelnen Fragestellungen ermöglichen. Ich lade deshalb die Ausländer- und Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Frau Böhmer sowie alle anderen Fraktionen ein, zusammen mit der FDP die Möglichkeiten zur Einsetzung einer Enquete-Kommission "Integration und Migration" auszuloten.