LAURISCHK / LANFERMANN / ROHDE: Anhörung zeigt: Kein sachlicher Grund für Föderalisierung des Heimrechts

BERLIN. Anlässlich des heutigen Anhörung des Rechtsausschusses zur möglichen Föderalisierung des Heimrechts erklären die seniorenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Sibylle LAURISCHK, der pflegepolitische Sprecher Heinz LANFERMANN, und der behindertenpolitische Sprecher Jörg ROHDE:

Das Heimrecht kann und darf in seiner jetzigen Form nicht in Länderkompetenz übertragen werden. Das ist das glasklare Ergebnis der heutigen Expertenanhörung im Deutschen Bundestag. Alle zivilrechtlichen Regelungsbereiche, wie die Regelungen zum Heimvertrag, müssen vom Bund geregelt werden. Dies gilt auch für die Regelungen zum finanziellen Schutz der Heimbewohner und zur Mitwirkung. Hier kann es definitv keine untereinander abweichenden Regelungen auf Länderebene geben. Das Heimrecht muss grundlegend aktualisiert werden, bevor man über die Verlagerung von Zuständigkeiten spricht. Obwohl gerade auch von der großen Koalition geladene Sachverständige große Bedenken gegen eine Übertragung des Heimrechts in alleinige Länderkompetenz vorgetragen haben, will Schwarz-Rot das Heimrecht in die Länderzuständigkeit übertragen. Es gibt dafür aber keine fachlichen Gründe, sondern es ist schlicht ein Teil eines politischen Deals zwischen der Bundesregierung und den Ländern! Kein Bundesland fordert bisher öffentlich die Übertragung des Heimrechts in die eigene Zuständigkeit. Für die FDP stehen fachliche Motive bei der Diskussion über die Übertragung des Heimrechts in Länderkompetenz eindeutig im Vordergrund. Unsere Ablehnung der Föderalisierung aus senioren-, pflege- und behindertenpolitischer Sicht ist durch die Anhörung noch bestärkt worden. Für die FDP gilt deshalb: Vor der Föderalisierung einzelner Bereiche des Heimrechts steht eine grundlegende Modernisierung des Regelungswerkes.

Dr. Christoph Steegmans
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