FDPWirtschaftswende

Leistung und Arbeit müssen sich wieder lohnen

Bijan Djir-Sarai und Marie-Agnes Strack-ZimmermannDie Freien Demokraten wollen Wirtschaftsreformen schneller angehen. Dabei geht es beispielsweise um Steuersenkungen, Bürokratieabbau und einen zielsicheren Sozialstaat, so FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai.
27.05.2024

Um die die gegenwärtige Wachstumsschwäche zu überwinden, setzen die Freien Demokraten auf eine Vielzahl von Maßnahmen. Einen entsprechenden Beschluss hat das Präsidium am Montag gefasst.

Unter dem Titel „Leistung und Arbeit müssen sich wieder lohnen“ fordern die Freien Demokraten unter anderem Steuererleichterungen für die arbeitende Mitte unseres Landes. Darüberhinaus speziell auch für ausländische Fachkräfte, eine Rentenreform, die unter anderem auf die Abschaffung der „Rente mit 63“ hinausläuft. Genauso wie eine Überarbeitung der Bedingungen für den Bezug von Bürgergeld. Steuerentlastungen soll es zudem für Arbeitnehmer geben, die Überstunden leisten. Durch die Progression der Lohn- und Einkommensteuer verringere sich das Gehaltsplus für Überstunden derzeit oft, heißt es in dem Fünf-Punkte-Papier zur Stärkung der Wirtschaft. „Um das zu verhindern, könnten sowohl eine begrenzte Zahl von Überstunden wie auch ausbezahlte Überstundenzuschläge steuerfrei gestellt werden“, so der FDP-Präsidiumsbeschluss im Wortlaut.

Anreize für Mehrarbeit und steuerliche Entlastung

FDP-Chef Christian Lindner hatte am Sonntagabend gesagt, er wolle den Beschäftigten „Lust machen auf die Überstunde, weil sich die vielleicht steuerlich lohnt, weil man nicht alles abgibt beim Staat“. Eine steuerbefreite Ausbezahlung sei ein solcher Anreiz für Mehrarbeit. „Bürokratie, hohe Energiepreise, ein hohes Steuer- und Abgabenniveau sowie der Fachkräftemangel bremsen die deutsche Wirtschaft erheblich aus“, führte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai nach der Tagung des Präsidiums auf einer Pressekonferenz aus: „Deutschland braucht eine Wirtschaftswende.“

Deutschland braucht eine Wirtschaftswende

„Deutschland ist nicht mehr wettbewerbsfähig“, erklärte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai nach der Präsidiumssitzung. „Die derzeitige Wirtschaftslage ist ein Alarmsignal im Hinblick auf unseren Wohlstand und das individuelle Aufstiegsversprechen“, so Djir-Sarai. „Weniger Bürokratie, geringere Steuern und ein funktionierender Arbeitsmarkt sind die drei Grundsteine, um eine neue Dynamik für ein wirtschaftlich starkes Deutschland zu entfesseln“, erläuterte der FDP-Generalsekretär.

Damit sich „individuelle Leistung“ wieder lohne, seien eine Vielzahl von Maßnahmen notwendig. So fordert die FDP in ihrem Beschluss eine automatische Anpassung der Lohn- und Einkommensteuer an die Inflation, um die kalte Progression zu verhindern. „Leistungsträger dürfen nicht durch heimliche Steuererhöhungen abgestraft werden“, so der Beschluss. Zudem sollten Steueranreizmodelle für ausländische Fachkräfte eingeführt und die Beschäftigung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für Arbeitgeber attraktiver gemacht werden.

Forderungen zur Bürgergeld-Reform

In der Debatte um das Bürgergeld fordert die FDP, die Berechnungsmethode auf den Prüfstand zu stellen und Sanktionen für sogenannte Totalverweigerer zu verschärfen. Arbeitsanreize für Bürgergeldempfänger müssten gesteigert werden. „Wer arbeiten kann, muss jede zumutbare Arbeit annehmen“, unterstrich Djir-Sarai. Zudem müssten die Arbeitsanreize für Bezieher von Bürgergeld größer werden und dafür vor allem die Hinzuverdienstgrenzen „leistungsgerechter gestaltet“ werden.

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