LENKE: Bundesregierung rudert bei Kinderbetreuung zurück

BERLIN. Zum Eingeständnis der Familienministerin Renate Schmidt, die versprochene Kinderbetreuungsquote von 20 Prozent für Kinder unter drei Jahre werde sich bis 2006 nicht flächendeckend realisieren lassen, erklärt die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Ina LENKE:

Noch bevor der erste Euro in zusätzliche Kinderbetreuungsangebote geflossen ist, rudert Renate Schmidt schon zurück. Die Ankündigung der Ministerin, in den bislang mit Betreuungsangeboten unterversorgten Bundesländern, wie z.B. Bayern, Baden-Württenberg und Rheinland-Pfalz, werde es "schwierig, die Kinderbetreuungsquote auf 20 Prozent anzuheben", offenbart das finanzpolitische Versagen der Bundesregierung.
Noch vor wenigen Wochen hieß es, infolge der Umsetzung der Hartz-Gesetze würden die Kommunen bei den Sozialhilfeausgaben so stark entlastet, dass ausreichend Finanzmittel zur versprochenen Ausweitung der Betreuungsangebote zur Verfügung stünden. So die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion. Heute glaubt Ministerin Schmidt selbst nicht mehr an dieses Märchen.
Anstatt endlich klare Konzepte zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf auf den Tisch zu legen, fabuliert Renate Schmidt stattdessen von "Lebensarbeitszeit-Konten" und einem Erziehungsgeld als Lohnersatz in ferner Zukunft. Läßt da etwa das Familiengeld der CDU grüßen? Von einer solchen "Heim-und-Herd-Prämie" für Mütter haben sich sogar die Konservativen schon verabschiedet!
Frau Schmidt, wachen Sie endlich aus Ihren Träumen auf und handeln Sie jetzt! Die Familien brauchen nicht Ihre familienpolitischen Luftschlösser, sondern ein vielfältiges Angebot privater und öffentlicher Kinderbetreuungsmöglichkeiten, flexible Abrechnungsmodelle wie die KiTa-Card und die volle steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten.

Bettina Lauer - Telefon (030) 227 54618 - pressestelle@fdp-bundestag.de