LENKE: Für Familien kein Licht am Ende des Tunnels

BERLIN. Zum heute an die Bundesländer verschickten Entwurf der Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn zum bundesweiten Ausbau von Ganztagsschulen erklärt die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Ina LENKE:

ie Vereinbarkeit von Familie und Beruf bleibt auch nach den heutigen Ankündigungen von Bildungsministerin Bulmahn für die Familien eine Fata Morgana. Anstatt endlich gemeinsam mit den Ländern ein integriertes Konzept zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf vorzulegen, bleibt die Bundesregierung in Ankündigungen stecken. Die Länder können demnach zweckgebundene Fördermittel des Bundes zum Ausbau der Ganztagsschulen bis 2007 freiwillig in Anspruch nehmen, müssen dieses Angebot des Bundes aber nicht annehmen. Insbesondere den finanzschwachen Ländern wird nichts anderes übrigbleiben, als das Angebot auszuschlagen. Denn auf den Personal- und Folgekosten läßt der Bund die Bundesländer sitzen.
Wie schon bei den unausgegorenen Regelungen für die neuen haushaltsnahen Mini-Jobs und der finanziell völlig einseitig zu Lasten der Länder gehenden Umsetzung einer flächendeckenden Betreuungsquote von 20 Prozent für Kinder unter drei Jahren, bleibt die Regierung auf halbem Wege stehen. Die Bundesregierung muss endlich ein schlüssiges Gesamtkonzept zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf vorlegen. Die FDP fordert dazu ein vielfältiges und flexibles Angebot von Kinderbetreuungsmöglichen, einfache und unbürokratische Meldeverfahren für geringfügige Beschäftigungen bis 630 Euro pro Monat und die volle steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten.

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