29.10.2002FDP-FraktionEuropapolitik

LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Ein demokratisches Europa spielt bei Giscard d" Estaing leider nur eine untergeordnete Rolle

BERLIN. Die neugewählte europapolitische Sprecherin und Konventsbeauftragte der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER, erklärt zum Vorentwurf des Verfassungsvertrages des Konventspräsidenten Giscard d' Estaing:

Der Vorentwurf von Giscard d'Estaing ist nur ein Gerippe. Er enthält viele Selbstverständlichkeiten und zeigt in den wenigen konkreten Ausführungen bereits eine falsche Weichenstellung auf.
Vor allem seine Idee, einen "Kongress der Völker" einzuberufen, der einen europäischen Präsidenten benennen soll, signalisiert jetzt schon die Marschroute des Konventspräsidenten: Die Verfestigung der intergouvernementalen Methode mit einem starken EU-Präsidenten an der Spitze.
Diesem Ansinnen widerspricht die FDP-Bundestagsfraktion in aller Deutlichkeit. Für die FDP-Bundestagsfraktion steht die Stärkung des Europäischen Parlaments an erster Stelle. Eine Demokratisierung Europas kann nur gelingen, wenn sich die Bürgerinnen und Bürger mit einem demokratischen und weltoffenen Europa identifizieren. Ein Europa der Bürger braucht ein starkes Parlament und keinen EU-Präsidenten, der nicht vom Parlament legitimiert wird. Dieses Vorpreschen des Konventspräsidenten ist auch verfrüht. Das Machtgefüge in der EU wird erst am Ende der Beratungen im Konvent neu justiert werden.
Auch ein klares Bekenntnis zur Grundrechtecharta fehlt in dem Vorentwurf von Giscard d'Estaing. Von einer wörtlichen Übernahme der Grundrechtecharta in eine EU-Verfassung, wie es die FDP-Bundestagsfraktion fordert, hat sich dieser Entwurf verabschiedet. Nur vage Optionen einer möglichen Integration finden Erwähnung. Lässt sich so Europa bauen?
Ich fordere als Koventsmitglied die Bundesregierung und insbesondere Außenminister Fischer auf, sich konsequent für ein demokratisches Europa mit einem starken europäischen Parlament einzusetzen. Wir brauchen keinen europäischen Präsidenten. Wir brauchen ein Europa, mit dem sich seine Bürgerinnen und Bürger identifizieren können und von dem sie sich demokratisch vertreten fühlen!

Holger Schlienkamp - Telefon (0 30) 2 27-5 23 88 - pressestelle@fdp-bundestag.de

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