LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Geisel-Drama kein Freibrief für Putin in Tschetschenien!
BERLIN. Zum Ende des Geiseldramas in Moskau und zur russischen Tschetschenien-Politik erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER:
Das furchtbare Geisel-Drama in Moskau hat die russische Volksseele tief verletzt. Terroranschläge wie dieser sind durch nichts zu rechtfertigen. Unser aller Mitgefühl gilt den Opfern.
Trotzdem darf die internationale Staatengemeinschaft jetzt dem russischen Präsidenten keinen Freibrief ausstellen für den Krieg und die fortgesetzten Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien. Die politische Führung der Tschetschenen hat sich heute bei ihrer Konferenz in Kopenhagen ausdrücklich von den Moskauer Terroristen distanziert. Hier gilt es anzuknüpfen. Die einzige Chance für die Lösung des schon viel zu lang andauernden Tschetschenien-Konfliktes bleibt der Dialog zwischen Russen und Tschetschenen - so schwer das nach den schrecklichen Ereignissen der letzten Tage zu vermitteln sein mag.
Die FDP-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, sich in Moskau für eine friedliche Beendigung des Tschetschenien-Konfliktes und für die Einhaltung der Menschenrechte einzusetzen. Wir haben das in der letzten Legislaturperiode immer wieder gefordert - aber unsere Anträge wurden von Rot-Grün abgelehnt. Der Bundeskanzler und der Bundesaußenminister haben gegenüber Präsident Putin geschwiegen. Wenn es darauf ankommt, kuschen die selbsternannten rot-grünen "Menschenrechtspäpste".
Spätestens beim EU-Russland-Gipfel Mitte November muss damit Schluss sein. Es ist es an der Zeit, mit Präsident Putin Tacheles zu reden. Bei allem Abscheu gegenüber dem Terrorakt von Moskau und allem Mitgefühl mit den Opfern gilt: Die Gewaltspirale in Tschetschenien muss durchbrochen werden. Gewalt gegen die tschetschenische Bevölkerung ist keine Lösung, sondern schafft nur Leid - und neuen Hass und neue Gewalt.
Susanne Bühler - Telefon (0 30) 2 27-5 11 31 - pressestelle@fdp-bundestag.de