LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Koalition muss sich beim Insolvenzrecht schnell einigen

BERLIN. Zu Meldungen, wonach Bundesjustizministerin Brigitte Zypries ein Modell zur Rettung angeschlagener Banken vorgeschlagen hat, das weit vor der Insolvenz greifen soll, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER:

Die Koalition muss sich jetzt schnell einigen, was sie will, bevor es zu spät ist. Das ist jetzt nicht die Stunde für einen Ideenwettbewerb. Dafür ist die Lage zu ernst. Als erste und bislang einzige Fraktion hat die FDP ein Modell auf den Tisch gelegt, wie notleidenden Unternehmen durch eine effizientere Gestaltung der gesetzlichen Regelungen im Insolvenzplanverfahren Sanierungschancen gegeben werden können (BT-Drucksache 16/12285). Das Modell sieht einige wenige gezielte und kurzfristig umsetzbare Änderungen im Insolvenzrecht vor, um das Insolvenzplanverfahren noch flexibler und effizienter und vor allem rechtssicher auszugestalten. Auf diese Weise ließen sich Unternehmensrestrukturierungen zügig realisieren, ohne dass es zu einem Bruch mit dem bewährten Wirtschaftssystem der Sozialen Marktwirtschaft käme, wie er für den Fall einer Enteignung droht.
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