LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Offenbarungseid für deutsche Haushaltspolitik

BERLIN. Zur Ablehnung des Vorschlages der EU-Kommission durch die Finanzminister der Euro-Zone, den Haushaltsausgleich erst 2006 zu erreichen, erklärt das Präsidiumsmitglied der FDP und Europaexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER:

Die Entscheidung der Finanzminister der Euro-Zone, die von der EU-Kommission vorgeschlagene Verschiebung des Haushaltsausgleiches auf das Zieldatum 2006 abzulehnen, bringt Deutschland in große Bedrängnis. Die Ablehnung der Verschiebung bedeutet, dass der Haushalt der Euroländer - also auch der deutsche Bundeshaushalt und die Haushalte der Länder - bereits 2004 ausgeglichen sein muss. Vor allem die kleineren Länder, wie beispielsweise Österreich, haben sich strikt gegen die Aufweichung der Stabilitätskriterien ausgesprochen.
Diese Entscheidung zwingt die Bundesregierung zu einem finanziellen Offenbarungseid. Wo soll das Geld für einen ausgeglichenen Haushalt herkommen? Kann die Bundesregierung wirklich das 3-Prozent-Kriterium für die Neuverschuldung einhalten? Kann der Bundesfinanzminister einen soliden Haushalt für 2003 und 2004 vorlegen?
Dies ist angesichts der aktuellen Entwicklungen kaum zu erwarten. Steuererhöhungen sind Gift für die deutsche Konjunktur und Wirtschaft. Der einzige Ausweg sind jetzt rigide Einsparungen auf allen Ebenen und in allen Bereichen. Dazu muss der Bundeskanzler die Zahlen und Kürzungsvorschläge in den Koalitionsverhandlungen endlich offen auf den Tisch legen. Die EU-Entscheidung der Finanzminister der Euro-Zone wird bereits vor dem Start der neuen Koalitionsregierung zum Prüfstein für die Regierungsfähigkeit der Koalition.
Ich fordere daher die Bundesregierung auf, endlich den Bürgern klar zu sagen, wo wie viel gespart werden soll. Die Zeit der Luftblasen ist jetzt endgültig vorüber.

Bettina Lauer - Telefon 0 30/2 27-5 57 36 - pressestelle@fdp-bundestag.de