25.10.2002FDP-FraktionEuropapolitik

LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Über deutsch-französische Einigung nicht zu früh jubeln

BERLIN. Zur deutsch-französischen Einigung zur Finanzierung der europäischen Agrarpolitik erklärt die europapolitische Expertin der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER:

Nachdem in den deutsch-französischen Beziehungen vier Jahre lang absoluter Stillstand herrschte, ist die gestern in Brüssel erzielte Einigung ein positives Zeichen. Zum Jubel besteht aber noch kein Anlass. Zwar ist nun ein weiterer Stolperstein auf dem Weg zur Erweiterung der EU beiseite geräumt, aber noch sind die Verhandlungen nicht abgeschlossen. Der Kompromiss muss schließlich auch von den 13 anderen EU-Mitgliedstaaten akzeptiert werden. Sie dürfen nicht einfach überfahren werden.
Vor allem bleibt abzuwarten, wie weit die deutsch-französische Einigung trägt. Wir brauchen dringend deutsch-französische Impulse in der europäischen Integration, wie dies früher selbstverständlich war. Dies gilt in besonderem Maß für die europäische Verfassung. Intergouvernementalen Bestrebungen, wie sie etwa in dem Vorschlag eines auf fünf Jahre gewählten Ratspräsidenten zum Ausdruck kommen, muss schon jetzt wirksam entegegengetreten werden. Wenn die deutsch-französische Einigung nur ein Strohfeuer ist, besteht zum Jubel kein Anlass.

Bettina Lauer - Telefon (030) 227 55736 - pressestelle@fdp-bundestag.de

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