FDPPolitischer Aschermittwoch

Liberale gehören zu Deutschland wie die Nationalelf

Rainer BrüderleRainer Brüderle
12.03.2013

Beim politischen Aschermittwoch der FDP in Niederbayern hat der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil unter großem Beifall der 400 Zuhörer den Koalitionspartner CSU ebenso aufs Korn genommen wie die Oppositionsparteien. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle ging mächtig auf die SPD los. Auf Twitter wurde er mit den Worten zitiert: "Willst Du Öde in der Bude, hol Dir Steinbrück, Pronold, Ude".

„Steinbrück ist ein Möchtegern Sparkassendirektor mit Vorliebe für Eierlikör“, sagte der Liberale zudem. Auch wegen dessen Aussagen zur schlechten Bezahlung des Kanzlerpostens nahm er ihn aufs Korn: "Die Wähler ersparen Dir das Armenhaus im Kanzleramt", betonte Brüderle. Auch Berlins SPD-Bürgermeister Klaus Wowereit kriegte sein Fett weg: "Wowereit lebt nach dem Motto: Wir prahlen, die anderen zahlen!" Mit Blick auf das Flughafendebakel sagte Brüderle: "Die Hauptstadt hat den einzigen Flughafen der Welt, den man nur per Land erreichen kann. Wenn Sozialdemokraten bauen, ist der schiefe Turm von Pisa ein Erfolgsprojekt."

Unter Applaus fügte er über den bayerischen SPD-Landesvorsitzenden Florian Pronold hinzu: "Der Pronold ist so farblos, der könnte bei Obi als weiße Tapete sofort anfangen." Zudem verspottete er den bayerischen SPD-Spitzenkandidaten Christian Ude wegen angeblich schlechter geografischer Kenntnisse. "Der Christian Ude meint, er wäre Miracolix, dabei ist er eher der ,Von-Bayern-weiß-nix'." Der Münchner Oberbürgermeister halte die Zugspitze wahrscheinlich für die neueste technische Errungenschaft der Deutschen Bahn.

Bayern ist das Powerhaus

Losgelegt hatte er mit den Worten: "Bayern ist das Powerhouse von Deutschland. Bayern spielt in einer Linie mit Kalifornien." Er wendet sich an seine Vorrednerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: "Das Powerhaus braucht eine Powerfrau, das bist du liebe Sabine."

FDP-Politiker Rainer Brüderle wies aber auch auf die Liberalen als Korrektiv hin: "Wir haben die Union besser gemacht." Egal ob bei Karstadt, Opel, Schlecker oder der Bildung. Brüderle: ‎"Manche in der Union halten die FDP für eine göttliche Prüfung. Umgekehrt ist es richtig: Uns schickt der Himmel!"

Gehören zu Deutschland wie die Fußball-Nationalelf

Mit Blick auf die vielzitierten Umfragewerte für die FDP, rief Brüderle: "Die Nachrufe sind schon längst geschrieben. "Aber die werde man nicht brauchen. "Es wird nicht passieren, auch diesmal nicht, auch in Zukunft nicht, das wird nie passieren. Die Freien Demokraten gehören zu Deutschland wie die Fußball-Nationalelf.“

Mit Blick auf die Grünen betonte er: "Grüne Windbeutelethik wird nicht siegen. Liberale Verantwortungsethik wird sich durchsetzen."

Schon zuvor hatte er deutlich gemacht: "Wenn die Partei zusammenhält, mit einer Stimme spricht, interne Debatten auch wirklich intern führt und ihre klaren Positionen gemeinsam nach außen vertritt, dann ist die FDP erfolgreich. Wir haben ein sehr gutes Programm und stehen für Freiheit und Verantwortung." Im Zweifel setzen die anderen Parteien immer zuerst auf den Staat, der alles richten soll. Aber die Menschen wüssten, was sie von solchen Versprechungen zu halten haben. "Am Ende müssen diese Versprechungen auch bezahlt werden und das trifft immer die Steuerzahler, vor allen Dingen die Mittelschicht. Schauen Sie sich doch die Steuererhöhungsorgien von SPD, Grünen und Linken an: Das ist Abzocke und sonst nichts."

Zeil will Bayern nicht der CSU überlassen

Zuvor hatte der bayerische Wirtschaftsminister Zeil gesagt: „Bayern ist zu schön, um es wieder den Schwarzen allein zu überlassen.“ Das Betreuungsgeld sei „so altbacken wie das Familienbild der Union insgesamt“. Aber wer die bayerische Wirtschaft und Bildung den „rot-grünen Umerziehungsideologen überlässt, der legt die Axt an unsere Zukunft“, sagte Zeil.

Schnarrenberger über Steinbrück

„Der Fasching geht dieses Jahr weiter! Es ist Wahljahr!“ sagte die bayerische FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in ihrem umjubelten Auftritt. Die SPD habe ihrem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück die Narrenkappe aufgesetzt: Er müsse jetzt allenthalben das Gegenteil von dem sagen, was er bisher vertreten habe, von Hartz IV bis zur Steuerpolitik.

Sie sieht ihre Partei als unverzichtbare liberale Kraft in Deutschland und in Bayern. „Herkunft ist egal, Aussehen ist egal, wer wen liebt ist egal. Keine Partei steht auch persönlich für so viel Liberalität wie die FDP“, sagte die Bundesjustizministerin beim Politischen Aschermittwoch mit Blick auf Parteichef Philip Rösler und Außenminister Guido Westerwelle.

Zum Abschluss einer 47-minütigen Rede übergaben Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Bayerns Vizeministerpräsident Martin Zeil dem FDP-Spitzenkandidaten Brüderle ein gelbes Trikot mit der Rückennummer "9".

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