FDPParlamentswahl in Israel

Liebermann ist der Königsmacher

Israel-FlaggeDie nächsten Wochen werden zeigen, ob es in Israel gelingt, eine Regierung bilden zu können
18.09.2019

Eine Mehrheit im Parlament ist weder für das Likud-Lager von Premierminister Benjamin Netanjahu, noch für die Liste Blau-Weiß seines Herausforderers Benny Gantz in Sicht. Nach dem offenen Ausgang der Wahl in Israel ist für FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff ein Bündnis von Netanyahus Likud-Partei und der von Herausforder Gantz, Blau-Weiß,  eine Möglichkeit. Gantz würde das allerdings an die Bedingung knüpfen, dass Netanjahu nicht Amtsinhaber bliebe, sagte der Fraktionsvize im Deutschlandfunk. Zünglein an der Waage könnte nun Rechtspopulist Avigdor Lieberman sein.

Das Patt von Jerusalem könnte – nach zehn Jahren – das politische Ende von Netanjahu bedeuten. Er hat vor allem Stimmen an Avigdor Lieberman abgegeben, den Gründer einer rechten Partei, die bei russischsprachigen Einwanderer punktet. Und der ist nun "ein bisschen der Königsmacher", so Lambsdorff. "Nur ob Netanjahu gehen wird oder nicht, steht auf einem völlig anderen Blatt."

Netanjahu sei für viele Israelis ein Garant für die Sicherheit des Landes. "Das ist genau das, was den meisten Menschen dort unter den Nägeln brennt." Außerdem könne er mit seinen internationalen Kontakten punkten. Allerdings habe der Premier eine Achillesferse und zwar das gegen ihn laufende Ermittlungsverfahren wegen Vorteilsnahme, erklärte der Vorsitzende der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe.

"Und am letzten Tag der Frist zur Bildung einer Regierung, an dem der Präsident  einen Politiker beauftragen muss, eine Regierung zu bilden, am 2. Oktober, da muss Netanjahu zu einer Anhörung zur Staatsanwaltschaft und dann wird die Staatsanwaltschaft entscheiden, ob Anklage gegen ihn erhoben wird", malt Lambsdorff das Bild aus.

Mit Blick auf den sogenannten Friedesnprozess gibt Lambsdorff zu bedenken, dass auch die anderen Politiker in Israel relativ schnell eine enge Beziehung zu den USA aufbauen würden. Auch wenn US-Präsident Donald Trump im Wahlkampf eher Netanjahu seine Unterstützung angedeihen ließ. "Die USA sind der Garant der Sicherheit Israels."

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