FDPBER-Planung

Lindner: Der nächste Termin muss sitzen

Dr. Martin LindnerDr. Martin Lindner
03.03.2013

Der Berliner FDP-Landeschef Martin Lindner warnt vor weiteren Pannen beim Bau des Hauptstadtflughafens in Schönefeld. Im Gespräch mit der Nachrichtenagentur "dapd" machte er deutlich: "Der nächste Termin muss absolut sitzen, sonst wird nicht nur Berlin, sondern Deutschland als Wirtschaftsstandort weltweit bis auf die Knochen blamiert." Die Planer sollten sich Zeit für eine "solide Bestandsaufnahme" nehmen, statt ständig neue, nicht einzuhaltende Eröffnungstermine zu nennen.

Am Montag hatte der BER-Projektausschuss erneut getagt, um Lösungen für das Debakel um den Hauptstadtflughafen zu finden. Noch immer ist viel von Bestandsaufnahme die Rede. Wegen Baumängeln und Missmanagements wurde der Termin für den Betriebsstart bereits viermal verschoben. Ein neuer Eröffnungstermin fehlt. Am Mittwoch wird sich der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft einmal mehr mit der langen Mängelliste befassen.

Nach Ansicht Lindners ist das Debakel nicht ausschließlich die Schuld von Managern und Aufsichtsräten. Zwar habe etwa Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) als früherer Aufsichtsratschef mit seiner "laxen Art" jedes Engagement vermissen lassen und bei der Kontrolle "versagt", so Lindner gegenüber der „dapd“. „Aber wenn wir die Sache ehrlich betrachten, dann gibt es einen Teil, der hat nichts mit Wowereit zu tun", sagte Lindner. "Der hat damit zu tun, dass die öffentliche Hand es strukturell falsch anpackt."

So würden Großprojekte in der Regel viel zu billig angesetzt, um sie durch Parlamente, Ausschüsse und Gemeinderäte "durchzupeitschen". Und statt des leistungsfähigsten Bewerbers käme in der Ausschreibung entsprechend der billigste Anbieter zum Zug, der häufig mit dem Projekt überfordert sei, bemängelte Lindner. "Damit geht dann meistens die Misere weiter. Das ist nicht Berlin-typisch."

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