LINDNER: FDP-Grundsatzkommission wertet internationale Erfahrungen aus

FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit:

Berlin. Die Grundsatzkommission der FDP hat auf einer zweitägigen Klausursitzung in Potsdam bei ihrer Arbeit am neuen Grundsatzprogramm einen wichtigen Schritt voran gemacht. FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER erklärte: "Wir haben mit internationalen Gästen die Rolle liberaler Parteien diskutiert und damit über unsere nationalen Grenzen hinausgeschaut. Unsere Orientierungsphase ist damit abgeschlossen, jetzt wenden wir uns der Erarbeitung von Thesen zu."

Auf Einladung des FDP-Generalsekretärs diskutierte die Grundsatzkommission mit ULRICH NIEMANN, Leiter des Bereichs Internationale Politik der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, KARIN KELLER-SUTTER, Mitglied der FDP Schweiz und Regierungsrätin in St. Gallen, sowie JENS ROHDE, Mitglied der dänischen Venstre und des Europäischen Parlaments, über die Traditionen liberaler Parteien in Europa.

ULRICH NIEMANN sprach über Erfahrungen der VVD und der Demokraten 66 aus den Niederlanden, der LibDems aus Großbritannien, der estnische Reformpartei und der Democratic Alliance aus Südafrika. Sie zeichneten sich alle durch die Betonung der offenen Gesellschaft, der Bürgerrechte und der Freiheit aus, so NIEMANN

KARIN KELLER-SUTTER charakterisierte die Schweiz als ein Land mit einer grundsätzlich liberalen Wertordnung, die ein Grund für ihre erfolgreiche Entwicklung sei. Dennoch stünde die FDP Schweiz angesichts der wachsenden Polarisierung in der schweizerischen Politik vor großen Herausforderungen. Politik könne nur erfolgreich sein, wenn sie pragmatisch und glaubwürdig sei.

Zu einer pragmatischen Herangehensweise an das neue Grundsatzprogramm riet ebenfalls JENS ROHDE. Nur so könne die FDP als Regierungspartei zu ihrer Politik stehen und müsse nicht zu schwierige Kompromisse machen. Darüber hinaus beleuchtete er Unterschiede zwischen dem deutschen und dem dänischen Arbeitsmarkt, beispielsweise durch die Anwendung des Konzepts der Flexicurity im dänischen Wohlfahrtsstaat.