LINDNER: FDP ist Anwalt der Bürgerrechte
Berlin. Zur heutigen Großdemonstration "Freiheit statt Angst" in Berlin erklärt FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER:
"Zehn Jahre sind vergangen, seit die grauenvollen Anschläge vom 11. September die Vereinigten Staaten von Amerika und mit ihnen die freiheitliche Ordnung angegriffen haben. Dieser Tag hat bis heute Spuren hinterlassen und auch bei uns zu mehr Überwachung und einer Ausweitung staatlicher Befugnisse geführt. Der Trend zu immer weiteren und tieferen Eingriffsbefugnissen wird seit Regierungsübernahme der schwarz-gelben Koalition konsequent umgekehrt. Weil die Feinde der Freiheit nicht siegen dürfen, unterstützen wir das Bündnis "Freiheit statt Angst". Mit der FDP in der Regierung haben Bürgerrechte endlich wieder einen glaubwürdigen Anwalt.
Die Koalitionspartner haben bereits im Koalitionsvertrag den Vorrang bestehender Gesetze vor immer neuen Eingriffsbefugnissen verabredet. Im Geist des Koalitionsvertrages hat die Koalition einer Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze eine klare Absage erteilt. Stattdessen werden einige Regelungen komplett auslaufen, die verbleibenden auf vier Jahre befristet und insgesamt der Schutz der Grundrechte und die demokratische Kontrolle gestärkt. Weder Vorratsdaten noch Zugriff auf Bankschließfächer noch die Schaffung von Ordnungswidrigkeiten zur Durchsetzung des Auskunftsbegehrens der Dienste sind im Kompromiss enthalten.
Wir haben die Praxis der Netzsperren beendet. Die Weitergabe von Finanzdaten an die USA (SWIFT) unterliegt heute wesentlich höheren Datenschutzauflagen, als dies noch unter der Geltung des Abkommens der Vorgängerregierungen der Fall war. Und: Liberale haben die verfassungswidrige anlasslose Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht gekippt. Eine Neuauflage der gleichen Regelung kann es daher nicht geben. Die Union hat anzuerkennen, dass die FDP die Freiheit der Bürger wichtiger nimmt als die Freiheit der Sicherheitsbehörden. Gleichwohl haben wir Kompromisslinien aufgezeigt, wie die Koalition die Wirksamkeit der Sicherheitspolitik verbessern können, ohne unverhältnismäßig Bürgerrechte einzuschränken."
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