LINDNER-Gastbeitrag: Ein Weltmeisterplan für die Digitalisierung
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner schrieb für das „Handelsblatt“ (Freitag-Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag:
Ich werde häufig gefragt, warum den Freien Demokraten das Thema Digitalisierung so wichtig ist. Sitzen wir einem Trend auf? Zeitgeist? Gar falsche Prioritätensetzung? Ganz im Gegenteil: Die Digitalisierung kann unser Leben einfacher, besser und sicherer machen. Und sie birgt die Chance, einen erheblichen Beitrag zur Sicherung unseres Wohlstands in der Zukunft zu leisten.
Ich nenne als Beispiel nur eine Zahl: 500 Milliarden Euro. Wachstums- und Wohlstandschancen in dieser Größenordnung rinnen Deutschland nach aktuellen Berechnungen des McKinsey Global-Institutes bis 2025 durch die Finger, wenn wir unsere digitalen Potenziale nicht endlich besser nutzen. Deshalb muss die Gestaltung der Digitalisierung im Zentrum einer Zukunftsagenda der nächsten Bundesregierung stehen.
Leider schöpft Deutschland insbesondere die wirtschaftlichen Chancen der Digitalisierung nicht annähernd aus. Der Digitalisierungsindikator der Deutschen Akademie für Technikwissenschaften und des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) verortet uns im Vergleich mit 34 anderen Industrieländern auf Platz 17. Bei der Fußballweltmeisterschaft 2014 hätte Platz 17 nicht einmal für das Achtelfinale gereicht. Das sollte doch schon Ansporn genug sein, endlich in die Offensive zu gehen: Wir benötigen einen Weltmeisterplan für die Digitalisierung.
Als Säulen dieses Plans schlage ich „6S“ vor: Speed, Skills, Security, Start-ups, Science, Services. Das heißt: Wir benötigen schnellstmöglich leistungsfähige Hochgeschwindigkeitsnetze. Digitale Bildung und die Vermittlung digitaler Fertigkeiten müssen deutlich ausgebaut werden. IT-Sicherheit muss zu einer gesellschaftlichen Priorität werden. Wir brauchen bessere Rahmenbedingungen für erfolgreiche Start-ups. Deutschlands Innovations- und Forschungskräfte sowie unsere Exzellenz in der Wissenschaft müssen gestärkt werden. Und der Staat muss mit modernsten Dienstleistungen zu einer Avantgarde der digitalen Entwicklung werden und so den Fortschritt in allen Bereichen von Wirtschaft und Gesellschaft antreiben.
Erstens – Speed: Die Grundlage für eine erfolgreiche Digitalisierung sind schnelle Netze. Beim Ausbau gigabitfähiger Infrastrukturen hängt Deutschland jedoch nahezu hoffnungslos hinterher. Im Europa-Vergleich rangieren wir mit weniger als zwei Prozent Glasfaser-Durchdringung auf dem vorletzten Platz. Angesichts dessen reicht eine nur graduelle Erhöhung der Investitionsmittel nicht mehr aus. Deshalb schlage ich einen kräftigen Sofortimpuls für Infrastrukturinvestitionen vor: Durch die Veräußerung der staatlichen Anteile an der Telekom und an der Post könnten Investitionsmittel in Höhe von rund 30 Milliarden Euro erlöst werden. Damit könnte der Glasfaserausbau insbesondere im ländlichen Raum finanziert und so auch der wettbewerbsgetriebene Ausbau in Ballungsräumen beschleunigt werden.
Zweitens – Skills: Das Fundament des deutschen Erfolgs auf den Weltmärkten liegt seit jeher nicht in besonders aggressivem Marketing, schierer Größe der Unternehmen oder gar niedrigen Preisen. Unser Erfolgsmodell ist vielmehr hohe Qualität durch hohe Qualifikation. Wir müssen dafür sorgen, dass Deutschland auch im digitalen Zeitalter wieder Maßstab weltbester Bildung und Qualifizierung ist. Dafür benötigen wir hochmoderne Schulen, Berufsbildungseinrichtungen und Hochschulen mit top Ausstattung und den besten Lehrerinnen und Lehrern. Das erfordert eine finanzielle Kraftanstrengung, deshalb muss sich auch der Bund bei dieser gesamtstaatlichen Aufgabe stärker einbringen. Im ersten Schritt schlägt die FDP daher einen Bund-Länder-Staatsvertrag zur Digitalisierung unserer Schulen vor.
Drittens – Security: Die überragende Bedeutung des Themas Cybersicherheit wird noch immer unterschätzt. Das muss sich ändern. Der IT-Verband Bitkom schätzt, dass der deutschen Wirtschaft durch Hacker und Co. ein jährlicher Schaden in Höhe von 55 Milliarden Euro entsteht. Cybersicherheit ist jedoch kein Thema allein für die Wirtschaft.
Gezielte und teilweise von fremden Staaten unterstützte Hackerattacken können die Gesellschaft als Ganzes gefährden, etwa durch Angriffe gegen kritische Infrastrukturen wie Kraftwerke, gegen das Verkehrsnetz oder gegen das Finanzsystem. Deshalb muss der Schutz vor solchen Angriffen in allen Teilen von Gesellschaft, Wirtschaft und Politik eine zentrale Rolle einnehmen und professionalisiert werden. Voraussetzung dafür sind vor allem Fachkräfte.
Rund 25 000 Akademiker schließen jährlich ein Studium der Informatik ab, rund 10 000 junge Menschen im Jahr beenden erfolgreich eine Ausbildung zum Fachinformatiker. Das deckt nicht einmal den Fehlbedarf: 2016 gab es fast 30 000 offene Stellen für Informatiker, der Fachkräftemangel im IT-Bereich insgesamt wird auf über 50 000 Stellen geschätzt. Aus meiner Sicht sollte unser Ziel deshalb sein, die Zahl der IT-Nachwuchskräfte im dualen Bildungssystem und in den Hochschulen in den nächsten Jahren mindestens zu verdoppeln.
Viertens – Start-ups: Neue Unternehmen bringen nicht nur wirtschaftliche Dynamik, technologischen Fortschritt und neue Beschäftigungschancen. Sie können auch die Welt verändern, wie etwa Google und Facebook gezeigt haben. Zahlreiche Studien zeigen, dass Deutschlands Gründungskultur schwächer ausgeprägt ist als etwa in den USA, in Israel oder auch in den Niederlanden. Ein zentrales Problem liegt dabei auf der finanziellen Seite. Nicht nur haben Start-ups in Deutschland nach wie vor Schwierigkeiten, ausreichend Wachstumspotenzial zu generieren, weswegen die Freien Demokraten u. a. ein Risikokapital-Gesetz vorschlagen.
Eine Analyse der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat vielmehr gezeigt, dass die Sorge um die persönliche finanzielle Existenz in Deutschland die höchste Hürde für eine Gründung darstellt. Unter Federführung unseres FDP-Digitalministers Andreas Pinkwart verfolgt die neue Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hier einen sehr interessanten Ansatz: Sie will ein Gründer-Stipendium einführen, das noch viel stärker in die Breite wirkt als etwa das stark am akademischen Betrieb ausgerichtete Exist-Programm. Das NRW-Programm adressiert zielgenau das Problem des persönlichen Finanzierungsrisikos und kann damit Motor einer neuen Start-up-Dynamik sein. Vielleicht ist es damit auch ein gutes Vorbild für den Bund?
Fünftens – Science: Ob Apple, Facebook oder Google: Zahlreiche unternehmerische Digitalisierungstreiber der vergangenen Jahrzehnte sind im Umfeld amerikanischer Elite-Hochschulen entstanden. Keine Frage: Deutschland verfügt über eine starke und vielfältige Hochschullandschaft. Im Exzellenz-Bereich haben wir aber noch Luft nach oben. Im „QS World University Ranking“ findet sich mit der TU München die erste deutsche Universität auf Platz 60. Unser Anspruch sollte doch aber sein, gerade im Hochschulbereich zur Weltspitze zu gehören.
Das ist auch eine Frage der finanziellen Ressourcen. Deshalb bleibe ich bei der Haltung, dass wir unseren Hochschulen ermöglichen sollten, ihre Ausstattung und ihre Studienbedingungen durch nach einem Abschluss erhobene und einkommensgerechte Studienbeiträge zu verbessern. Und auch die Innovationskräfte in der Wirtschaft müssen entfesselt werden, denn Innovationen sind die Ausgangsbasis einer erfolgreichen Digitalisierung. Durch eine steuerliche Forschungsförderung für den deutschen Mittelstand könnten die Freiräume für Forschung und Entwicklung in der Wirtschaft ausgeweitet werden.
Sechstens – Services: Digitalen Erfolg wird es nicht in einem analogen Staat geben. In Deutschlands Behörden wird jedoch häufig noch immer näher an Bismarck als an Bits und Bytes gearbeitet. Einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln zufolge dauert eine Unternehmensgründung in Deutschland rund 15 Tage, allein für einen Termin zur Kfz-Zulassung wartet man in Berlin mittlerweile drei Wochen.
Wie können wir bei den heutigen technischen Möglichkeiten diesen Zeitdiebstahl noch rechtfertigen? Wieso benötigt man für eine Kfz-Zulassung überhaupt einen Termin beim Amt? Und wieso kann ein Start-up nicht mit einem Klick online angemeldet werden? Hier muss Deutschland ambitionierter werden. Staaten wie Estland machen vor, dass es geht.
Ein erster Schritt: Die sichere Identifizierung muss für jede Bürgerin und jeden Bürger sicher und schnell online möglich sein. Dazu muss der Personalausweis weiterentwickelt werden. Und was bei Banken schon gang und gäbe ist, müssen Behörden auch akzeptieren können: die Verifizierung der eigenen Identität ohne komplizierte und teure Kartenlesegeräte oder Ähnliches – einfach etwa über Webcam oder Video-Telefonie. Damit könnte ein Großteil aller Behördenbesuche in Zukunft entfallen.
Die Digitalisierung birgt die Chance, unser Leben zu verbessern und einen erheblichen Beitrag zur Sicherung unseres Wohlstands in der Zukunft zu leisten. Dafür müssen wir ihre Potenziale aber auch nutzen. Deshalb ist das Thema so wichtig – wir wollen Weltmeister werden!