LINDNER-Interview für dapd
Berlin. Der FDP-Spitzenkandidat in NRW und NRW-Landesvorsitzende CHRISTIAN LINDNER gab dapd heute das folgende Interview. Die Fragen stellten NICOLE SCHARFSCHWERDT und CHRISTIAN WOLF:
Frage: Herr Lindner, noch vor zwei Monaten stand die FDP bei zwei Prozent. Die Umfragen sehen Sie nun bei sechs. Wie erklären Sie sich das?
LINDNER: Wir haben uns trotz damals karger Umfragen lieber einer Neuwahl in NRW gestellt, als die rot-grüne Verschuldungspolitik mitzutragen. Das war ein Wendepunkt für die FDP insgesamt - eine neue und glaubwürdige Prioritätensetzung. Wir konzentrieren uns mit Ernsthaftigkeit und Solidität auf die Probleme in der Sache, ohne Mätzchen und Nebensächlichkeiten.
Frage: Die FDP hat sich also mit Nebensächlichkeiten aufgehalten?
LINDNER: Ich schaue nicht zurück. Gegenwärtig sehe ich vor allem bei unseren Mitbewerbern wenig Argumente zu den wesentlichen Fragen des Landes, sondern nur Wohlfühlplakate und teure Versprechungen. Wir sprechen mit den Menschen dagegen über solide Finanzen, faire Bildungschancen und unseren Industriestandort, von dessen Wettbewerbsfähigkeit Millionen Arbeitsplätze in unserem Land abhängen.
Frage: Ist es nicht einfacher, Sparen einfach nur zu fordern, als es letztlich umzusetzen? Wie wollen Sie Ihr Ziel erreichen, bis 2017 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen?
LINDNER: Dafür brauchen wir ein neues Denken. Der Staat darf nicht mehr schneller wachsen, als die Menschen den Wohlstand erwirtschaften können. Wir haben wachsende Steuereinnahmen. Wenn die Politik nicht ständig neue Staatsaufgaben erfindet, hilft uns die starke Wirtschaft bei der Entschuldung. Leider sind die fünf Milliarden Euro Steuermehreinnahmen seit 2010 von Rot-Grün verschleudert worden. Das muss für die Zukunft beendet werden. In einem zweiten Schritt müssen wir Einsparmöglichkeiten nutzen, etwa bei den bundesweit einmalig hohen Standards der betrieblichen Mitbestimmung im Öffentlichen Dienst. Hunderttausende Unterrichtsstunden werden für Personalratsarbeit genutzt. Und nicht zuletzt hat das Land landeseigene Betriebe, die Aufgaben erbringen, die eigentlich Private auch übernehmen können.
Frage: Unterstellt, die SPD steht zu ihrem Versprechen aus dem Wahlprogramm, die Schuldenbremse bis 2020 einhalten zu wollen. Wäre damit das größte Hindernis für ein Ampel-Bündnis ausgeräumt?
LINDNER: Unser wichtigstes Ziel ist ein ausgeglichener Landeshaushalt in der nächsten Wahlperiode. Rot-Grün will den Etat über Steuererhöhungen sanieren. Die FDP fordert Bescheidenheit, also Sparen statt Steuererhöhungen. Da sind wir das Gegenmodell zu Rot-Grün. Zudem wollen wir den Schulkonsens verändern, damit die Gymnasien nicht weiter benachteiligt werden. Und wir brauchen eine Energiepolitik, die ideologiefrei ist. Solche Veränderungen bei Rot-Grün sind nicht wahrscheinlich. Wir sind aber nicht Reserve für Rot-Grün. Wir wollen nicht in eine Regierung eintreten, sondern einen Politikwechsel bewirken.
Frage: Wie erklären Sie es sich, dass es die CDU bereits für ausgemacht hält, dass Sie bald mit SPD und Grünen auf der Regierungsbank sitzen?
LINDNER: Eine Panikreaktion der CDU, weil ihr die Felle wegschwimmen. Unsere Entscheidung bei der Landtagsaufstellung spricht für sich. Ich bin allerdings enttäuscht, dass die Union selbst keine bürgerliche Alternative zu Rot-Grün mehr sein will. Im Gegenteil hat die CDU mit Rot-Grün bei der Austrocknung des Gymnasiums kollaboriert. In der Energiepolitik sind sich Union und Grüne unter Federführung von Norbert Röttgen ebenfalls sehr nahe gekommen. Und jetzt gibt der CDU-Fraktionsvorsitzende auch noch das Wahlziel Rot-Schwarz aus. Das zeigt die Wichtigkeit der FDP als bürgerliches Korrektiv.
Frage: Wo sehen sie denn überhaupt noch Gemeinsamkeiten mit der CDU?
LINDNER: Im Prinzip sind FDP und CDU der Auffassung, dass der Haushalt entschuldet werden soll. Darüber hinaus ist die CDU in diesem konkreten Wahlkampf, was ihre Köpfe, Positionen und Koalitionsperspektiven angeht, sehr vage. Umso klarer sind wir.
Frage: Wo sehen Sie die FDP am Sonntagabend?
LINDNER: Im Landtag. Meine Gespräche, die ich mit den Bürgerinnen und Bürgern geführt habe, erlauben einen gewissen Optimismus.
Frage: Sie und Herr Kubicki können offenbar enttäuschte Wähler zurück an die Urne holen - im Bund verharrt die FDP weiter stabil unter der Fünf-Prozent-Hürde. Braucht die FDP im Bund einen neuen Anstrich?
LINDNER: Der Stil des Auftretens und die politischen Schwerpunkte der Wahlkämpfe strahlen ja bereits aus.
Frage: Angeblich gibt es Putschversuche gegen Herrn Rösler. Braucht die FDP vielleicht doch ein neues Gesicht an der Spitze?
LINDNER: Angeblichen Putschgerüchten ohne Namensnennung messe ich keine Bedeutung bei. Wer etwas zu sagen hat, lässt sich offen zitieren.
Frage: Wie wollen Sie Herrn Rösler denn ganz konkret unterstützen?
LINDNER: Indem wir hier erfolgreich sind.
Frage: Das heißt, sie bleiben auch erstmal in Düsseldorf?
LINDNER: Ich bin gerade erst Landesvorsitzender geworden. Jetzt bewerbe ich mich um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, um dann ab Montag meine Arbeit als Fraktionsvorsitzender aufzunehmen.
Frage: Norbert Röttgen hat sich nicht so klar zu NRW bekannt wie Sie. Wird er denn auch über den Wahltag hinaus Bundesumweltminister sein?
LINDNER: Da die CDU ja nur eine große Koalition unter Führung der SPD anstrebt, ist die personelle Aufstellung offen. Ich tippe: Wer Röttgen wählt, bekommt Laumann auf der Ministerbank. Dann übernimmt in NRW der linke Flügel die ganze CDU. Friedrich Merz kann dann Artenschutz in seiner Partei beantragen.