LINDNER-Interview: Keine Garantie für Jamaika

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner gab der „Südwest Presse“ (Freitag-Ausgabe) und „swp.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Stefan Kegel:

Frage: Herr Lindner, am Sonntag wird in Niedersachsen gewählt. Auch dort ist den Umfragen zufolge ein Jamaika-Bündnis möglich. Wird die Landtagswahl einen Schub für die Verhandlungen auf Bundesebene geben?

Lindner: Ich hoffe auf ein gutes Ergebnis für die Freien Demokraten, ich denke dabei nicht an Koalitionen. Wir haben die Chance, dort drittstärkste Kraft zu werden. Das würde die politische Mitte nicht nur in Niedersachsen stärken, sondern auch die Rolle und die Möglichkeiten der FDP für die anstehenden Verhandlungen in Berlin verbessern.

Frage: 57 Prozent der Deutschen sind inzwischen für eine Jamaika-Koalition, bei den FDP-Wählern 81 Prozent. Woraus speist sich Ihrer Meinung nach diese plötzliche Begeisterung?

Lindner: Aus abstrakter Berichterstattung, ohne dass schon über die konkreten Probleme gesprochen worden ist. Die Parteien, die dort verhandeln, haben jeweils einen eigenen Wählerauftrag. Diese vier Wähleraufträge sind zum Teil widersprüchlich. Die große Frage ist, ob man daraus eine gemeinsame Plattform für vier Jahre machen kann. Ich gebe keine Garantie ab, dass das gelingt. Ich halte das zurzeit noch für völlig offen.

Frage: Erwächst aus dieser Begeisterung nicht auch ein Druck, diese Verhandlungen zum Erfolg zu führen?

Lindner: Nein, keinesfalls. Für die FDP ist entscheidend, dass es eine andere Politik gibt als in den vergangenen vier Jahren. CDU, SPD und Grüne waren in der zurückliegenden Legislaturperiode ununterscheidbar. Deshalb gab es für Menschen, die eine Alternative suchten, nur die verzweifelte Möglichkeit, am rechten Rand Protest zu wählen. Denn die Mitte war nicht besetzt, und die FDP als Gestaltungspartei nicht im Bundestag. Wir rücken die Mitte, das vernünftige Argument, den Einsatz für Mittelstand und Mittelschicht wieder in den Vordergrund. Entweder, das gelingt durch eine andere Regierungspolitik oder dadurch, dass es unsere Stimme in der Opposition gibt.

Frage: Ihr Stellvertreter Wolfgang Kubicki hat davon gesprochen, dass es bei allen potenziellen Koalitionspartnern Schmerzpunkte gibt, die man respektieren muss, um ein Bündnis zu schmieden. Wo sitzen die Schmerzpunkte der Liberalen?

Lindner: Die FDP hat zehn Trendwenden beschlossen, die als Ziele ernst gemeint sind. Wir wollen zum Beispiel mehr tun für Bildung, wir wollen die Digitalisierung beschleunigen, eine geordnete, geregelte Einwanderungsstrategie schaffen, wir wollen den Gedanken der Eigenverantwortung und der Haftung stärken und die Bürger stärker entlasten statt belasten. Über die Wege kann man mitunter verhandeln, aber die Ziele kann man nicht gegeneinander ausspielen.

Frage: Sie sprachen die Einwanderung an. CDU und CSU haben sich auf einen Kompromiss zur Einwanderung geeinigt, das in Teilen so klingt wie das Konzept der FDP. Sehen Sie da noch Beratungsbedarf?

Lindner: Es stimmt, die Union hat einige unserer langjährig erhobenen Vorschläge aufgenommen. Das begrüße ich, insbesondere die Bereitschaft von Bundeskanzlerin Merkel, sich in dieser Frage zu bewegen. Dennoch ist das Konzept noch nicht hinreichend konsequent. Mir fehlt die klare zeitliche Beschränkung des Aufenthalts für Kriegsflüchtlinge in Deutschland. Für uns sind dies sowie die Ausweisung von illegalen Einwandern und eine fordernde Integrationspolitik grundlegende Elemente. So wollen wir etwa für Kriegsflüchtlinge einen eigenen Rechtsstatus schaffen, damit sie nicht alle das Asylverfahren durchlaufen müssen. Außerdem fehlt die offensive Einladung für Fachkräfte, unbürokratisch in unserem Land einen Arbeitsplatz zu übernehmen.

Frage: Besonders das Rückkehrgebot für Flüchtlinge dürfte für die Grünen schwer zu schlucken sein.

Lindner: Bei Flüchtlingen ist das Ziel nicht die Integration in Deutschland, sondern nach dem Ende des Krieges die Rückkehr in die alte Heimat, um diese wieder aufzubauen. Das sind natürlich Zumutungen für die Grünen, das weiß ich. Aber ich halte das für erforderlich, damit die große Mehrheit der Deutschen das Vertrauen in den Rechtsstaat zurückgewinnt.

Frage: Das im Wahlkampf unterbelichtete Thema Bürgerrechte wird bei möglichen Koalitionsverhandlungen wichtig werden, erst recht, wenn die CSU Zugriff auf das Innenministerium erhält. Wie wollen Sie den Rufen eines christsozialen Innenministers nach stärkerer staatlicher Überwachung zur Entdeckung etwa von Terroristen widerstehen?

Lindner: In den vergangenen Jahren gab es immer wieder Gesetze, die keine Sicherheit geschaffen haben, sondern zu Verunsicherung geführt haben, weil es verfassungsrechtliche Bedenken gab. Ich bin dafür, dass wir die Bürgerrechte achten und uns auf das Machbare konzentrieren. Das heißt, unseren Föderalismus mit 16 Landeskriminalämtern und 16 Landesämtern für Verfassungsschutz einer kritischen Revision zu unterziehen. Das, was in Europa notwendig ist – eine bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden –, das kann in Deutschland nicht falsch sein.

Frage: Sollte die FDP den Justizminister stellen, droht eine paradoxe Situation: Er müsste Gesetze wie die Vorratsdatenspeicherung oder den Staatstrojaner vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Klagen eigener Parteimitglieder vertreten – der ehemaligen Justizminister Gerhart Baum und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Wie gehen die Liberalen damit um?

Lindner: Alle Beteiligten müssen ein Interesse daran haben, dass Gesetze, die verfassungswidrig sind, geprüft und korrigiert werden. Im Fall der Vorratsdatenspeicherung empfehle ich schlicht, den Spruch aus Karlsruhe abzuwarten. Da bin ich ganz entspannt.

Frage: Auch in anderen Politikfeldern gibt es zwischen den verschiedenen Jamaika-Partnern kontroverse Standpunkte. So streben die Grünen etwa in der Energie- und Umweltpolitik das Gegenteil dessen an, was in Ihrem Wahlprogramm steht. Ist es bei den Verhandlungen überhaupt möglich, dass man sich auf einen gemeinsamen Politikentwurf einigt oder erhält jeder seine Vorzeigeprojekte und hält sich aus den anderen Bereichen heraus?

Lindner: Wenn vier Parteien jeweils ein Lieblingsprojekt durchsetzen und bei drei anderen gegen ihre Überzeugung arbeiten müssten, dann wäre das eine schlechte Übereinkunft. Es muss also geprüft werden, ob es hinreichend viele gemeinsame Projekte gibt, die man zusammen umsetzt. Das ist bei vier Partnern natürlich viel schwieriger als bei einer großen Koalition.

Frage: Momentan schießen sich alle auf die Grünen ein. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich bei den anstehenden Sondierungen „linke Spinnereien“ verbeten. Von der FDP ist kaum die Rede. Die Union scheint zu denken, sie habe die Liberalen schon in der Tasche. Fühlen Sie sich von CDU und CSU ernst genommen?

Lindner: Wir sind ganz ruhig, wir sind gesprächsbereit und haben unsere eigenen Themen. Ich brauche nach der Wahl nicht die größte Lautstärke auf dem Affenfelsen. Wir schauen einfach, was möglich ist und verhalten uns professionell.

Frage: Die FDP setzt sich für eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes ein. Die IG Metall hat nun ihre eigenen Vorstellungen davon veröffentlicht: Sie fordert eine 28-Stunden-Woche für ihre Beschäftigten. Was halten Sie davon?

Lindner: In Tarifauseinandersetzung mische ich mich prinzipiell nicht ein. Ich kann nur abstrakt davor warnen zu glauben, dass die deutsche Wirtschaft unverwundbar sei, weil wir so gute Beschäftigungszahlen haben. Wir erleben fundamentale Änderungen durch den demografischen Wandel und durch die Digitalisierung. Maß und Mitte zu behalten in allen Fragen scheint mir die beste Garantie dafür zu sein, dass wir unsere wirtschaftliche Stabilität bis ins nächste Jahrzehnt weitertragen können.

Frage: Dafür stehen die Zeichen ja nicht schlecht. Gerade hat die Bundesregierung die diesjährige Wachstumsprognose für die deutsche Wirtschaft um ein Drittel auf zwei Prozent angehoben. Im vergangenen Jahr hat der Bund Rekordüberschüsse von 7,7 Milliarden Euro erzielt, die Sozialkassen sind übervoll. Und nun ist auch noch Wolfgang Schäuble mit seinem Mantra der schwarzen Null nicht mehr Finanzminister. Ist die Zeit günstig für die Erfüllung von Herzenswünschen der Koalitionspartner?

Lindner: Die schwarze Null ist kein Schäuble-Mantra, sondern es war ein Ziel, das noch in der damaligen Koalition aus CDU, CSU und FDP vorgegeben worden ist. Die FDP war die erste Partei mit einer Schuldenbremse in einem Wahlprogramm, lange bevor sie im Grundgesetz verankert wurde. Deshalb wird es mit der FDP keine Haushaltspolitik geben können, die die schwarze Null infrage stellt. Das wäre auch ein fatales Signal für unsere europäischen Partner hinsichtlich ihrer finanziellen Solidität. Das Geld, das jetzt zusätzlich dem Staat zur Verfügung steht, sollte nicht verschossen werden wie beim Erntedankfest. Sondern wir sollten es nutzen, um die Bürgerinnen und Bürger bei den Steuern und Sozialabgaben zu entlasten. Denn deren finanzielle Situation hat sich nicht so positiv entwickelt wie diejenige des Staates. Und zum zweiten müssen wir aus den zur Verfügung stehenden Mitteln Investitionen in Bildung, digitale Infrastruktur und eine moderne staatliche Verwaltung stärken.

Frage: In der FDP gibt es viele Stimmen, die sagen, dass solche Dinge am besten durchzusetzen sind, wenn die Partei das Amt des Finanzministers übernimmt. Sehen Sie das auch so?

Lindner: Ich gehöre nicht zu jenen, die politische Inhalte an Posten festmachen. Für uns ist entscheidend, dass es eine andere Finanzpolitik gibt. Von Postenspekulationen rate ich ab. Wir haben noch nicht einmal begonnen zu sondieren. Es steht in den Sternen, ob es überhaupt eine gemeinsame Kabinettsbesetzung gibt.

Frage: Wo Sie die Sondierungen ansprechen – die anderen Parteien rücken dafür in imposanter Besetzung an: die CDU mit 18 Mitgliedern, die Grünen mit 14, die CSU mit 11. In der FDP war bislang nur von drei bis sechs Sondierern die Rede. Halten Sie daran fest?

Lindner: Wir gehen kompakt und thematisch orientiert mit einem vierköpfigen Kernteam und zusätzlichen Experten in die Sondierungen. Ich halte eine überschaubare Gruppe für besser. Große Gruppen benötigt man, wenn es um Verhandlungen oder Konflikte innerhalb der eigenen Partei geht. Wir brauchen das nicht.