03.08.2021FDPSteuern

LINDNER: Klimaschutz-Sofortprogramm der Grünen ist ein bürokratisches Geflecht voller Verbote

Zur Vorstellung eines grünen Klimaschutz-Sofortprogramms erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Linder:

In der Not ihres Wahlkampfs ziehen die Grünen für ihre Kernklientel alle Register der Verbotsorgel. Stattdessen sollte die deutsche Politik künftig mit mehr Freiheit privates Kapital und privates Wissen für den Klimaschutz mobilisieren. Das grüne Sofortprogramm bleibt leider gebunden an linke Vorstellungen des Gesellschaftsumbaus.

Die wirtschaftlichen Folgen sind genauso ausgeblendet wie die europäische Einbindung. Die Vorschläge der Grünen würden teuer für die Menschen in Deutschland, ohne dass global oder auch nur europäisch Fortschritte für den Klimaschutz erreicht würden.

Staatlich gelenkte Klimapolitik ist teurer als ein Modell, das auf neue Technologien und marktwirtschaftliche Anreize setzt. Die Geschichte des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in Deutschland ist kein Vorbild für die Zukunft. Wir dürfen uns nicht weiter in Programmen, Subventionen, Belastungen und Befreiungen verzetteln. Schnelle Planungs- und Genehmigungsverfahren, mehr Forschungsfreiheit und Technologieoffenheit sowie ein strikter CO2-Deckel im liberalen Emissionshandel sind wirksamer als das bürokratische Geflecht der Grünen.

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