LINDNER: Linke und Grüne vertreten bei Rüstungsexporten Ideologie gegen Beschäftigte in Deutschland

BERLIN. Zu den Meldungen, dass Deutschland sich in den vergangenen Jahren zum drittgrößten Rüstungsexporteur der Welt entwickelt und mittlerweile einen Weltmarktanteil von elf Prozent erreicht hat, erklärt der Experte für Außenwirtschaft der FDP-Bundestagsfraktion Martin LINDNER:

Wir haben im Koalitionsvertrag beschlossen, die verantwortungsbewusste Genehmigungspolitik für die Ausfuhr von Rüstungsgütern beizubehalten. Um die Sicherheitsinteressen verbündeter Staaten zu wahren, werden wir auch weiterhin Rüstungsgüter exportieren.

Deutschland ist legal und legitim zum drittgrößten Waffenexporteur geworden. Entscheidungen über Rüstungsexportvorhaben werden von der Regierung nach einer sorgfältigen Abwägung außen-, sicherheits- und wirtschaftspolitischer Argumente im Rahmen der Gesetze getroffen.

Die Forderung von der Bundesvorsitzenden von Bündnis ´90/Die Grünen Claudia Roth, bei solchen Einzelfallentscheidungen künftig das Parlament mitentscheiden zu lassen, verkennt völlig die verfassungsmäßig unterschiedlichen Aufgaben von Exekutive und Gesetzgeber.

Es ist geradezu zynisch von Teilen der Opposition, zum einen Mindestlöhne und höhere Beschäftigung zu fordern, aber gleichzeitig eine Politik zu verfolgen, die sich gegen die Beschäftigten in Deutschland richtet. Die linken Ideologen wollen offenbar aus Deutschland ein Industriemuseum machen. FDP und Union sorgen dagegen für eine Exportwirtschaft im Interesse unseres Landes und unserer Arbeitnehmer.
218-lindner-ruestungsexporte_0.pdf