LINDNER: Wir wollen den Sozialstaat aufstiegsorientiert aufbauen
FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit:
Berlin. Zur Diskussion um die Reformen am Arbeitsmarkt und im Bereich der Grundsicherung erklärte FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER heute in Berlin:
"Aus unserer Sicht hat die Koalition bei der Reform der Grundsicherung einen wichtigen Beschluss gefasst, einen Meilenstein auf dem Weg dahin, unseren Sozialstaat aufstiegsorientiert aufzubauen, fair auszugestalten und zu vereinfachen.
Wir haben Regelsätze, die nicht willkürlich festgelegt sondern auf der Grundlage eines objektiven Verfahrens errechnet worden sind. Die Koalition hat hier, wie das vom Bundesverfassungsgericht gefordert worden ist, auch Wertentscheidungen vorgenommen.
Wir haben einen starken Akzent bei der Förderung von Kindern aus benachteiligten Familien gesetzt: 620 Millionen Euro mehr für die Bildungschancen von Kindern. Uns war wichtig, dass das über Sachleistungen erfolgt und nicht einfach über eine Erhöhung des Regelsatzes. Es wird somit sichergestellt, dass die Leistung auch tatsächlich bei den Kindern ankommt.
Wir haben gelegentlich darauf hingewiesen, dass wir eine andere Dynamisierung der Regelsätze haben wollen, nicht mehr orientiert an den Renten, nicht orientiert ausschließlich an den Löhnen. Und hier stellen wir fest, dass wir in der Perspektive dieses auf die tatsächliche Preisentwicklung abgestimmte Verfahren, dass wir vorgezogen haben, bekommen werden.
Nicht zuletzt: Eine systematische Veränderung gibt es auch dadurch, dass die Unterbringungskosten pauschaliert abgerechnet werden können. Das ist ein weiterer Beitrag zum Abbau von überflüssiger Bürokratie.
Für uns ist noch der Bereich wichtig, den die Koalition bis zum nächsten Koalitionsausschuss klären will. Und das ist die Frage der Zuverdienste. Wir waren im Koalitionssausschuss einig darüber, dass das einer der präzisen Arbeitsaufträge aus unserer Koalitionsvereinbarung ist. Während die anderen überwiegend Arbeitslosigkeit finanzieren wollen, wollen wir durch die Verbesserung der Zuverdienstmöglichkeiten Arbeit finanzieren. Das ist eine Leiter in den ersten Arbeitsmarkt. Wir wissen, dass Menschen, die mehr als 800 Euro hinzuverdienen, im Durchschnitt nach zwei Jahren nicht mehr im Transferleistungsbezug sind. Das Prinzip funktioniert also und deswegen müssen wir diese Aufwärtsorientierung stärken.
Wir haben gesehen, dass es gestern und heute auch Kritik gab an den Entscheidungen, die wir getroffen haben. Und ich muss sagen, es ist schon amüsant, dass insbesondere SPD und Grüne jetzt Kritik üben, die beiden Parteien also, die uns das System von Hartz IV so hinterlassen haben. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts - Bruch des Sozialstaatsgebots - richtete sich ja nicht gegen unsere Regierung. SPD und Grüne müssen mit dem Makel leben, dass sie das Sozialstaatsgebot gebrochen haben. Die müssen damit leben, dass sie willkürlich Regelsätze festgelegt haben. insbesondere bei den Kindern auch die Bildungschancen beeinträchtigt haben. Nicht wir.
Und dass diejenigen, die die Verfassung gebrochen haben, die Kinder nicht gefördert haben und die willkürlich Regelsätze festgelegt haben, dass die jetzt. da sie in der Opposition sind, uns eben das zum Vorwurf machen, uns nicht an die Verfassung zu halten und willkürlich Regelsätze zu brechen, das ist schon ein Stück aus dem Tollhaus. Kritik von dort können wir wirklich nicht ernsthaft annehmen.
Was gefordert wird von SPD und Grünen, ist doch genau wieder diese Willkür. Wir legen fest, auf Grund einer statistischen Erarbeitung, wie hoch die Regelsätze sind, was Wochen gedauert hat, und über Nacht sind SPD und Grüne - die Linkspartei sowieso - jetzt in der Lage festzulegen, wie jetzt die gesetzliche Regelsatzhöhe sein soll. Das ist nicht ernst zu nehmen. Das ist nicht seriös. Das ist nur eine reine Erhöhungsdiskussion, eine Umverteilungsdiskussion.
Wir wollen die Balance wahren zwischen den Leistungsempfängern und denjenigen, die von ihrer individuellen Leistung abgeben, indem wir das Existenzminimum, das auch zur soziodemographischen Teilhabe am öffentlichen Leben qualifiziert, auf Grund einer transparenten Rechenmethode festlegen."