09.05.2022FDPFDP

LINDNER/BUCHHOLZ-Statement: Wir wünschen uns eine schwarz-gelbe Regierung der Mitte

Im Anschluss an die Beratungen des FDP-Präsidiums gaben der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner und der Spitzenkandidat der FDP Schleswig-Holstein Dr. Bernd Buchholz das folgende gemeinsame Statement ab:

Christian Lindner: Die Freien Demokraten haben in den vergangenen fünf Jahren erfolgreich in Schleswig-Holstein regiert. Bernd Buchholz als erfolgreicher Wirtschafts- und Verkehrsminister und Heiner Garg als Gesundheitsminister haben mitgewirkt an der vorzeigbaren Corona-Bilanz sowohl hinsichtlich des Gesundheitsschutzes als auch hinsichtlich der Rücksichtnahme auf Bürgerrechte. Das war eine tolle Regierungsarbeit, auf die wir auch hier in Berlin stolz sind.

Zugleich haben wir unseren Respekt für einen Wahlkampf unter schwierigen Rahmenbedingungen ausgesprochen. Die Menschen sorgen sich aufgrund des Krieges. Und ein sehr populärer Ministerpräsident vereinnahmt natürlich auch viel der positiven Regierungsbilanz auf sich. Die Freien Demokraten haben hier einen Wahlkampf unter schwierigen Rahmenbedingungen gemacht. Dafür braucht man starke Nerven. Dafür braucht man auch Fleiß – und den haben unsere Freundinnen und Freunde in Schleswig-Holstein gezeigt. Leider ist das Ergebnis nicht so, wie wir uns alle es gewünscht hätten. Das aber gehört eben auch zur Demokratie.

Dr. Bernd Buchholz: Ganz genau. Das gehört zur Demokratie. Das muss man akzeptieren – wenn auch eine gewisse Enttäuschung bei uns nicht zu verhehlen ist. 75 Prozent der Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner sind mit der Landesregierung zufrieden oder sogar sehr zufrieden. Das hat muss auch etwas damit zu tun haben, dass die Koalitionspartner zu dieser Zufriedenheit beigetragen haben. Insoweit hätten wir uns natürlich gewünscht, dass wir auch etwas mehr davon profitieren.

Daniel Günther ist nicht der konservativste Ministerpräsident der Republik, er steht eher in der Mitte und hat dadurch vielleicht auch für uns den Raum ein bisschen kleiner gemacht. Wir haben tatsächlich in nicht unerheblichem Umfang Stimmen an die Union verloren, denn da ist ein sehr präsenter Ministerpräsident, der die Zufriedenheitswerte der Landesregierung in Schleswig-Holstein fast vollständig für sich vereinnahmt hat. Die Herausforderin Monika Heinold von den Grünen wollte Daniel Günther ersetzen und selbst Ministerpräsidentin werden. Das ist nicht gelungen. Wir haben immer gesagt, wir würden gerne mit Daniel Günther weiterregieren und dafür gibt es auch eine Basis.

Was die inhaltlichen Übereinstimmungen angeht, so haben wir wahrscheinlich mit der Union deutlich mehr Übereinstimmungen als das mit den Grünen der Fall ist. Wir stehen zu dem, was wir vorher gesagt haben. Wir wollen mit Daniel Günther gerne weiterregieren. Das wollten wir vorher, und das wollen wir auch nachher. Ich bin gespannt auf die Gespräche, die Daniel Günther angekündigt hat. Und dann wird man sehen, ob wir eine Regierung der Mitte in Schleswig-Holstein bilden können. Das jedenfalls ist unser Wunsch.

Christian Lindner: Wir haben im Präsidium natürlich das Wahlergebnis von den Zahlen her analysiert und wir haben zwei Dinge festgestellt. Erstens: Es gibt eine schon bei den letzten Wahlen absehbare und sich weiter verstärkende Tendenz zur Personalisierung. Das heißt, die Persönlichkeit einer Ministerpräsidentin oder eines Ministerpräsidenten entscheidet sehr stark über den Wahlausgang. Wenn es eine starke Persönlichkeit gibt, mobilisiert sie überproportional. Das gilt auch im umgekehrten Fall: Wenn eine Herausforderin, zum Beispiel im Saarland, besonders populär ist, dann gibt es dort einen Zugeffekt. Das Zweite, was wir sehen können, ist, dass es so etwas wie kommunizierende Röhren gibt. Es hat ja vor allen Dingen zwischen CDU und FDP und zwischen SPD und Grünen Wähleraustausch gegeben. Und wenn der besonders populäre Ministerpräsident von der Union ist, dann geht das zulasten der FDP, wie wir hier gesehen haben.

Wir schauen jetzt nach vorne: von Schleswig-Holstein nach Nordrhein-Westfalen. Dort ist die Lage anders. Wir haben dort keinen vergleichbar populären Ministerpräsidenten wie Daniel Günther in Schleswig-Holstein. In Nordrhein-Westfalen geht es sehr stark um die Koalitionsfrage und deshalb konzentrieren wir uns jetzt bis in den Schlussspurt. Der Spitzenkandidat Joachim Stamp hat heute unterstrichen, dass wir insbesondere unsere wirtschaftspolitische Kompetenz, die Entlastung von Steuern und unsere Kompetenz im Bereich der Energie und der Infrastrukturpolitik in Nordrhein-Westfalen stark ins Feld führen. Da macht es gerade in NRW einen Unterschied, ob es eine Regierung der Mitte mit einer starken FDP ist, oder ob es eine Regierung ist, bei der die Grünen eine prägende Rolle haben.

Ich glaube, dass Jamaika in Schleswig-Holstein eine ganz andere Politik gemacht hat als es Schwarz-Grün die vergangenen fünf Jahre gemacht hätte. Dafür braucht man sich nur Fragen der Verkehrspolitik oder der Corona-Politik anzusehen. Und deshalb sind wir optimistisch, was die verbleibenden Tage in Nordrhein-Westfalen angeht. Wir wollen dort die FDP wie in Schleswig Holstein in die Lage manövrieren, dass mit uns Regierungen gebildet werden. Das ist unser Ziel.

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