LINK: Abhängigkeit von Erdöl darf politisch nicht blind machen - Wahlverlauf in Aserbaidschan muss scharf beobachtet werden

BERLIN. Anlässlich der heutigen Präsidentschaftswahlen in Aserbaidschan erklärt der Kaukasus-Experte der FDP-Bundestagsfraktion und FDP-Vertreter in der Parlamentarischen Versammlung der OSZE Michael LINK:

Aserbaidschan ist für die EU ein wichtiger Erdöllieferant und wird auch als Transitland für mittelasiatisches Öl und Gas in der Zukunft noch enorm an Bedeutung gewinnen. Das darf jedoch nicht dazu führen, dass die EU bei den bereits im Wahlkampf seitens der Regierenden in Baku manipulierten Präsidentschaftswahlen in Aserbaidschan beide Augen zudrückt.

Sicher ist bereits jetzt, dass der alte Präsident, Ilham Aliew, auch der neue sein wird. Zusammenarbeit mit ihm ist und bleibt daher angezeigt. Dennoch müssen die EU, die OSZE und Deutschland kritischer als bisher beobachten, was in Aserbaidschan geschieht. Präsident Aliew muss klar gemacht werden, dass die EU nicht wegschauen wird, wenn Menschenrechtsverletzungen und Einschränkungen der Medienfreiheit in Aserbaidschan an der Tagesordnung bleiben.

Aserbaidschan darf im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik nur dann enger an die EU herangeführt werden, wenn die Autoritäten in Baku spürbare Fortschritte in Richtung Pluralismus und Demokratie machen.
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