LINK / SOLMS: Ein guter Tag für den Euro - Wachsamkeit aber weiter erforderlich
BERLIN. Zu den Beschlüssen des Europäischen Rats zur Stabilisierung der Eurozone erklären der Vizepräsident des Deutschen Bundestages Hermann Otto Solms und der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael LINK:
Die Bundesregierung hat in Brüssel einen Erfolg für Europa und für den Euro errungen:
1. wird ein Europäischer Stabilisierungsmechanismus geschaffen, der den gegenwärtigen Rettungsschirm für die Eurozone ab 2013 ablösen soll. Die Bundesregierung hat durchgesetzt, dass dieser Mechanismus nur als letztes Mittel ausgelöst werden darf, wenn es unerlässlich ist, um die Stabilität der Eurozone als Ganzes zu sichern. Primär müssen die betroffenen Staaten eigene Anstrengungen leisten.
2. wird der Umfang des gegenwärtigen Hilfsrahmens von insgesamt 750 Milliarden Euro, der bisher ohnehin nur zu circa 10 Prozent in Anspruch genommen wird, jetzt nicht ausgeweitet. Die Regierungen haben darüber hinaus klargestellt, dass sie alles tun werden, um die Stabilität des Euro sicherzustellen. Dies ist ein beruhigendes Signal an die Märkte.
3. wird über die Auslösung dieses Mechanismus nur einstimmig entschieden.
4. ist man sich einig, dass eine Beteiligung der Gläubiger im Insolvenzfall stattfinden wird. Ob ein Insolvenzfall vorliegt oder ein Staat nur vorübergehende Liquiditätsprobleme hat, wird die Eurogruppe nach fachlicher Analyse von IWF, Europäischer Kommission und EZB entscheiden.
5. konnte die Bundesregierung auch dank der Überzeugungsarbeit, die Außenminister Westerwelle im Vorfeld des Europäischen Rats leistete, abwenden, dass durch die Schaffung von "Eurobonds" eine Haftungsgemeinschaft für die Schulden anderer Euroländer geschaffen wird, wie dies zum Beispiel SPD und Grüne forderten. Der Europäische Rat hat gezeigt, dass die deutsche Position von der Mehrheit der europäischen Partner geteilt wird und dass die Befürworter von Eurobonds in der Minderheit sind.
Die Bundesregierung wird weiter sehr wachsam bleiben müssen, damit die weiteren Entscheidungen streng nach ökonomischer Vernunft und nicht nach politischen Opportunitätserwägungen getroffen werden. Dies gilt bei etwaigen künftigen Krisenfällen insbesondere für eine ggf. notwendige Feststellung der Eurogruppe zum Insolvenzfall und der sich daraus ergebenden Gläubigerbeteiligung.
Ferner wird sie darauf achten müssen, dass auch in Zukunft keine "Eurobonds" eingeführt werden. Eine Sozialisierung der Haftung führt keineswegs zu mehr Vorsicht der Schuldner oder mehr Stabilität.
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