FDPBund-Länder-Beschlüsse

Lockdown ist Notbremse, aber keine langfristige Strategie

Christian Lindner, FDP-BundesvorsitzenderChristian Lindner fordert eine dauerhafte Strategie, sonst hangele man sich von einem Lockdown zum nächsten.
14.12.2020

Aus dem Teil-Lockdown wird ein richtiger Lockdown: Deutschland fährt das öffentliche Leben herunter. FDP-Chef Christian Lindner hat Verständnis für den Lockdown-Beschluss von Bund und Ländern: "Diese Notbremse ist angesichts der Entwicklung der Pandemie nachvollziehbar. Die Notbremse ersetzt aber nicht eine dauerhaft durchhaltbare Strategie", mahnt er ein langfristiges Konzept zur Bewältigung der Corona-Pandemie an. "Die Frage ist doch: Wie können wir mit der Pandemie das öffentliche Leben, wie die Kultur beispielsweise, aufrechterhalten, auf Dauer", sagte Lindner in der ZDF-Sendung Berlin direkt. Man müsse auch nach vorne schauen, "was die Durchhaltstrategie sein kann". Deshalb könne man die Entscheidung über den weiteren Weg auch nicht in den März verlegen. "Unsere Sorge ist, dass wir uns sonst von einem Lockdown zum nächsten hangeln." Die FDP sei zur Mitwirkung bereit, sagte der Parteivorsitzende.

Im Mittelpunkt müsse der wirkliche Schutz der besonders betroffenen Risikogruppen stehen. FFP2-Masken müsse man "in der Breite der Gesellschaft verfügbar machen" und Angehörigen von Risikogruppen auf Wunsch auch per Post schicken. In Hotspots müssten regional spezifische Maßnahmen wie Schließungen ergriffen werden. Es dürfe im Frühjahr aber nicht mehr das ganze Land stillgelegt werden. Im Interview mit dem Tagesspiegel bekräftigte Lindner: "Die hohen Infektionszahlen sind Anlass zu großer Sorge, aber die steigende Betroffenheit von Menschen aus Risikogruppen ist schockierend. Ich habe größte Befürchtungen hinsichtlich der Entwicklung schwerster Krankheitsverläufe. Wir drängen daher seit längerer Zeit auf eine nationale Kraftanstrengung zum Schutz der besonders Gefährdeten." Das sei nicht nur ein Gebot der Mitmenschlichkeit, sondern auch ein wichtiger Baustein, damit irgendwann das öffentliche Leben auch wieder geöffnet werden könne.

"Die jetzige Notbremse wird irgendwann gelöst werden müssen, weil die sozialen und wirtschaftlichen Folgeschäden enorm sind. Uns ist aber nicht klar, unter welchen Umständen und Bedingungen das erfolgen soll und wann", sagte der FDP-Chef. Die Liberalen glaubten nicht daran, dass es mit der jetzigen Strategie möglich sein werde, nach dem 10. Januar wieder zu öffnen und zu normalisieren. Lindner rief dazu auf, den neuen Lockdown zu nutzen, um gemeinsam eine dauerhafte Corona-Strategie zu entwickeln.

Es fehle ein Langfristkonzept, denn "diese Notbremse hat enorme, langfristige Folgekosten. Das muss besser ausbalanciert werden mit den sozialen und wirtschaftlichen Überlegungen". Man könne nicht auf Dauer das Land schließen, ohne die Lage neu anzuschauen. "Das geht nicht." Die Parlamente müssten hier die Regeln vorgeben. Es sei positiv, dass es Hilfen für die Wirtschaft gebe. "Die Milliarden fließen, mögen sie nur möglichst rasch ankommen". Wenn der Staat eine Schließung anordne, müsse er natürlich auch die Folgen tragen. "Warum beispielsweise können die Verluste dieses Jahres nicht verrechnet werden mit den Steuerschulden der letzten Jahre? Das könnten doch die Finanzbehörden auf jeden Fall leisten."

Mit jedem Lockdown seien enorme soziale und wirtschaftliche Folgen verbunden, sodass er nicht lange durchzuhalten sei. "Also müssen wir darüber sprechen, wie es danach weitergeht. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch. Wir wären jederzeit bereit, mit allen Parteien, Expertinnen und Experten sowie den von Schließung betroffenen Bereichen eine gemeinsame Strategie zu erarbeiten." Der Schlüssel seien Eigenverantwortung und Mitwirkung der Menschen. "Dafür müssen staatliche Anordnungen nachvollziehbar und berechenbar sein. Das Hin und Her verwirrt und demotiviert die Bevölkerung."

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