18.05.2005FDP-FraktionEntwicklungszusammenarbeit

LÖNING: Arbeiter, die SPD will euch den Urlaub versauen

BERLIN. Zur Absicht der Bundesregierung, eine Abgabe auf Flugtickets zu erheben, erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der FDP, Markus LÖNING:

Durch Wettbewerb im Reisemarkt sind endlich die Flugpreise gesunken. Fast jeder kann sich heute eine Flugreise leisten. Jetzt will die SPD das Fliegen durch eine Abgabe auf Flugtickets verteuern. Das trifft vor allem Familien, die die Angebote von Billigfliegern nutzen.
Das Geld soll für eine Erhöhung der Entwicklungshilfe ausgegeben werden. Damit drückt sich die Bundesregierung vor den wirklichen Aufgaben: endlich Öl-exportierenden Ländern wie Mexiko oder Schwellenländern wie China und Indien die Entwicklungshilfe zu kürzen. Gerade erst ist der Irak von 4 Milliarden Euro entschuldet worden. Für dieses Geld sollen nun die deutschen Urlaubsflieger einstehen.
Mit der Flugticket-Abgabe werden zudem diejenigen bestraft, die als Touristen ihr Geld in die Entwicklungsländer bringen und so dort für Ein-kommen und Wirtschaftswachstum sorgen. Eine geradezu perverse Logik.
Die Bundesregierung sollte sich lieber darum kümmern, dass die EU endlich ihre Märkte für die Produkte der Entwicklungsländer richtig öffnet. Von der Baumwoll-Initiative von Frau Wieczorek-Zeul hat man z.B. nie wieder etwas gehört.
Die FDP lehnt eine Abgabe auf Flugtickets ab. Ebenso wie eine Erhöhung der Entwicklungsaufgaben, solange die Hausaufgaben nicht gemacht sind.

Isabella Pfaff
Telefon: (030) 227-52378
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