06.07.2011FDP-FraktionGesundheitspolitik

LOTTER: Krankenkassen müssen Mutter-Vater-Kind-Kuren stärken

BERLIN. Zur Debatte über die unterschiedliche Genehmigungspraxis von Mutter-Vater-Kind-Kuren erklärt der Gesundheitsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Erwin LOTTER:

Kuren und Rehabilitationsmaßnahmen für Eltern und Kinder sind eine überaus wichtige Maßnahme der Prävention. Leider ist die Praxis der Bewilligung von Kuren durch die Krankenkassen unbefriedigend. In den letzten beiden Jahren sind die Ausgaben für Kuren gesunken. Die Ablehnungsquote für beantragte Kuren ist gestiegen. Dabei verhalten sich die einzelnen Kassen höchst unterschiedlich. Die Maßstäbe, die die Krankenkassen für ihre Entscheidungen anlegen, sind schwer nachzuvollziehen. Sogar der Bundesrechnungshof hat kritisiert, dass der Eindruck von Willkür entstanden ist. Für Mütter und Väter, die gesundheitsbelastenden Mehranforderungen ausgesetzt sind, ist dies eine untragbare Situation.

Aus diesem Grund haben heute im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages die Fraktionen von FDP, CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen einhellig einen Entschließungsantrag zur Förderung der Mutter-Vater-Kind-Kuren beschlossen.

Zentrale Forderungen an die Krankenkassen sind:

• Verbesserung der Entscheidungsgrundlagen im Hinblick auf Transparenz, nachvollziehbare Begründungen und größere Einheitlichkeit;
• Klarstellung des Grundsatzes, dass Kuren auch ohne Ausschöpfung ambulanter Maßnahmen verschrieben werden können;
• Überarbeitung der entsprechenden Begutachtungs-Richtlinie und Vereinheitlichung der Antragsformulare;
• Abstellen formaler Mängel wie fehlende Rechtsbehelfsbelehrungen.

Bei diesen Kuren handelt es sich um Pflichtleistungen der gesetzlichen Krankenversicherungen. Die aktuelle Vergabepraxis kann so nicht weitergehen.

Zur Beschleunigen der Umsetzung der Forderungen durch die Krankenkassen verlangt der Antrag daher, dass bis Ende März 2012 das Parlament umfassend über die bis dahin getroffenen Maßnahmen informiert werden muss.

663-lotter-mutter-vater-kind-kuren_9.pdf

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