LUKSIC: FDP ist für Wettbewerb auf der Schiene
BERLIN. Zu den Meldungen, dass die EU-Kommission das vierte Eisenbahnpaket abgeändert hat, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Oliver LUKSIC:
Die FDP begrüßt das Vorhaben der EU-Kommission, die Trennung von Netz und Betrieb bei den europäischen Eisenbahnen mittelfristig durchzusetzen. Die FDP würde es begrüßen, wenn die EU-Kommission ihren Vorschlag unbeeinträchtigt von Lobbybemühungen vorlegen und zur Diskussion stellen würde. Wenn die vollständige Trennung derzeit politisch nicht durchsetzbar ist, muss es zumindest eine stärkere Unabhängigkeit der Netzbetreiber innerhalb integrierter Konzerne wie der DB AG geben. Deshalb unterstützen wir die EU-Kommission bei der Forderung nach Aufhebung der Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge zwischen DB AG Holding und DB Netz AG. Das ist bekanntlich auch im Koalitionsvertrag so vorgesehen.