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Luksic kritisiert Ideenlosigkeit der Landesregierung

Oliver LuksicOliver Luksic

Seit 100 Tagen regiert im Saarland die große Koalition aus CDU und SPD. Das nahm Oliver Luksic, der Landesvorsitzende der FDP-Saar, zum Anlass, mit der Landesregierung ins Gericht zu gehen. Seine Hauptkritikpunkte waren eine fehlende Bildungsstrategie und eine insgesamt einfallslose Politik. „Die große Koalition will nur verwalten statt gestalten“, monierte Luksic am Freitag.

Der Liberale fand deutliche Worte, um seine Unzufriedenheit mit der großen Koalition zum Ausdruck zu bringen. “100 Tage ohne eigene Projekte und Ideen für die Zukunft sind ein absolutes Novum. Noch nie hatte das Saarland eine so anspruchslose Regierung. CDU und SPD haben nicht mal eigene Ideen wie sie das Land voran bringen wollen, es gab noch nie so eine einfalls- und ambitionslose Politik im Land“, prangerte Luksic die bisherige Arbeitsweise der Regierungskoalition an. Dem Land fehle eine starke Opposition, „die den Finger in die Wunde legt, bei kritischen Themen Nachfragen stellt und eigene landespolitische Impulse setzt.“

Die FDP forderte die Regierung auf, ein Haushaltssanierungskonzept sowie eine umfassende Bildungsstrategie vorzulegen. „Der Kitaausbau muss nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ fortgeführt werden“, forderte der Landesvorsitzende der FDP. Auch für die Universität und die Gemeinschaftsschulen fehle ein Konzept. „Diese Regierung hat bisher keine Impulse gesetzt und es ist auch vor allem keinerlei Gestaltungsanspruch erkennbar.“

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