FDPVerfassungsschutz-Affäre

Maas trägt die politische Verantwortung

Christian Lindner und Wolfgang KubickiChristian Lindner und Wolfgang Kubicki kritisieren den Umgang des Justizministers mit den "Netzpolitik.org"-Ermittlungen
05.08.2015 - 10:00

Der Skandal um die Landesverrat-Ermittlungen gegen "Netzpolitik.org" hat seine erste Entlassung gefordert. FDP-Chef Christian Lindner kritisierte, dass Justizminister Heiko Maas (SPD) für sein eigenes wochenlanges Nichtstun den Ex-Generalbundesanwalt Harald Range zum Bauernopfer gemacht habe. "Die politische Verantwortung für die Ermittlungen und die chaotischen Umstände der letzten Tage trägt der Justizminister aber selbst", unterstrich Lindner. FDP-Wolfgang Kubicki konstatierte: Maas sei seinem Amt nicht gewachsen.

Darüber hinaus sei an der Spitze des Verfassungsschutzes ein Neustart nötig, erklärte Lindner gegenüber dem "Tagesspiegel". Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen habe die Anzeige gestellt und damit "den Verdacht des Landesverrats in den Raum gestellt, um von Versäumnissen bei der NSA-Affäre abzulenken", führte er aus.

Maas wird seinem Amt nicht gerecht

Mit Blick auf die Entscheidung des Justizministers, Range frühzeitig in den Ruhestand zu senden, betonte Kubicki, dass die Entlassung des Generalbundesanwalts wegen eines laufenden Ermittlungsverfahrens in der bundesdeutschen Geschichte einmalig sei. "Der Bundesjustizminister irrt, wenn er glaubt, hierdurch von seinem eigenen eklatanten Versagen ablenken zu können", stellte der Freidemokrat klar. Kubicki verwies darauf, dass Maas bereits seit Mitte Mai im Einvernehmen mit dem Generalbundesanwalt das Ermittlungsverfahren gegen die "Netzpolitik.org"-Journalisten hätte beenden können.

"Gerade Herrn Maas muss seit dem Cicero-Urteil des Bundesverfassungsgerichts klar sein, dass Ermittlungen gegen Journalisten wegen der Veröffentlichung von Informationen nur unter sehr schweren Bedingungen zulässig sind, die erkennbar nicht vorliegen", gab Kubicki zu bedenken. Für ihn ist klar: "Heiko Maas hat heute bewiesen, dass er dem verantwortungsvollen Amt eines Bundesjustizministers nicht gewachsen ist."

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